Zusätzliche Einnahmen von Bundestagsabgeordneten summieren sich auf 35 Millionen Euro ⋆ Nürnberger Blatt

Bundestag – Bild: agafapaperiapunta über Twenty20

Die Abgeordneten des Bundestages erhielten in dieser Legislaturperiode mindestens 35 Millionen Euro als Nebeneinkommen – zusätzlich zu ihren Bundestagslandtagen. Das Geld kommt oft von Unternehmen und Lobbyverbänden, in denen sie Ämter bekleiden: Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag vorgelegten Auswertung, die die Transparenzorganisation Parliamentwatch.de gemeinsam mit dem „Spiegel“ erstellt hat.

Besonders auffällig ist die hohe Zahl von Abgeordneten, die nach Bekanntwerden der Maskenaffäre zuletzt Einkommen gemeldet haben. Die Auswertung basiert auf Informationen der Abgeordneten, die auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht werden.

226 von 709 Abgeordneten gaben an, einer bezahlten Teilzeitbeschäftigung nachzugehen. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Gruppen sind hier sehr deutlich.

Den höchsten Anteil an Abgeordneten mit Nebeneinkommen haben die FDP und die CSU mit jeweils 51 Prozent. Bei der CDU sind es 37 Prozent, bei der SPD 26 Prozent, bei der AfD 24 Prozent, bei der Linken 21 Prozent und bei den Grünen 15 Prozent.

Über das Zusatzeinkommen der Abgeordneten war zuletzt wieder lebhaft diskutiert worden. Dafür habe es zwei Auslöser gegeben – die Aufdeckung lukrativer Maskengeschäfte einzelner Abgeordneter und die verspätet gemeldeten Einnahmen von Grünen-Chefin Annalena Baerbock an die Bundestagsverwaltung.

Das hat offenbar in den vergangenen Wochen zu vermehrten Spätmeldungen geführt: In den Monaten vor Bekanntwerden der Maskenaffäre wurden die Informationen von durchschnittlich zwölf Abgeordneten aktualisiert. Von März bis Juni waren es durchschnittlich 19 – rund 50 Prozent mehr. In der letzten Maiwoche wurden die Informationen von 37 Abgeordneten sogar aktualisiert.

Das Hauptproblem bei Nebeneinkünften besteht laut parlamentwatch.de darin, dass sie vermutete Interessenkonflikte begünstigen. “Durch die Zuweisung von Parlamentsposten erkaufen sich Unternehmen exklusiven Zugang zur Politik”, sagte die Sprecherin der Organisation, Clara Helming. “Dadurch entsteht der Eindruck, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht im Mittelpunkt aller Abgeordneten stehen.”

Der Auswertung zufolge kassieren einige Abgeordnete zum Teil erhebliche Geldsummen aus der Wirtschaft. Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat vom Schweizer Pharmahersteller Siegfried Holding AG monatlich zwischen 3.500 und 7.000 Euro für eine Position im Verwaltungsrat erhalten. In diesem Jahr erhielt sie zudem eine Zuzahlung von mindestens 50.000 Euro vom Unternehmen.

Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhält demnach in der laufenden Legislaturperiode zusätzliche Einnahmen von mehr als einer Million Euro. Einen Großteil seines Nebeneinkommens als Berater bezieht Ramsauer von vier unbekannten Kunden.

Die Liste der Nebenverdienste wird wie in den Vorjahren von Freiberuflern und Selbstständigen angeführt. Die Transparenzorganisation weist darauf hin, dass es sich in diesen Fällen um Bruttoeinnahmen handelt, von denen die Empfänger noch Personal- und Sachkosten tragen müssen.

An der Spitze der Liste steht der Steuerberater Sebastian Brehm (CSU) mit einem Nebeneinkommen von mindestens 5,15 Millionen Euro. Es folgen der Landwirt Hans-Georg von der Marwitz (CDU) mit mindestens 2,7 Millionen Euro, der Unternehmer Carl-Julius Cronenberg (FDP) mit mindestens 2,48 Millionen Euro, der Landwirt Albert Stegemann (CDU) mit mindestens 1,76 Millionen Euro Euro und der Anwalt Enrico Komning (AfD) mit mindestens 1,17 Millionen Euro. Die Angaben beziehen sich auf die Zeit seit Beginn der Legislaturperiode 2017.

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