Zahl der offenen Haftbefehle in Deutschland zurückgegangen ⋆ Nürnberger Blatt

Polizei

Die Zahl der anhängigen Haftbefehle in Deutschland ist erstmals seit mehreren Jahren deutlich zurückgegangen. Mit Stand 31. März 2021 seien 173.407 Personen zur Fahndung ausgeschrieben, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Ein Jahr zuvor gab es 192.801 nicht vollstreckte Haftbefehle.

Berücksichtigt wurden Haftbefehle wegen einer Straftat, Abwesenheit bei Gericht oder wegen Gewahrsams sowie Fälle drohender Abschiebungen. Teilweise standen dem Bericht zufolge auch gewalttätige Extremisten auf Fahndungslisten. Besonders stark war der Rückgang der Zahl der offenen Haftbefehle in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Auf den Fahndungslisten stehen den Angaben zufolge zudem 602 Rechtsextreme. Diese werden jedoch nicht immer für politische Verbrechen gesucht. Insgesamt sind 7.611 politisch motivierte Straftäter aufgeführt. In den meisten Fällen geht es nach Angaben der Bundesregierung jedoch um die Verfolgung durch ausländische Behörden, etwa durch Islamisten, denen die Unterstützung terroristischer Gruppen in Syrien vorgeworfen wird.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic begrüßte den Rückgang. “Gut 173.000 sind immer noch eine hohe Zahl, aber es zeigt, dass der öffentliche Druck zur Vollstreckung von Haftbefehlen nicht ohne Folgen geblieben ist”, sagte sie den Funke-Zeitungen. Ein “Durchsetzungsproblem” sieht sie vor allem in Bayern, wo Ende März mehr als 30.000 Haftbefehle anhängig waren.

Zu den Fällen extremistischer Täter sagte Mihalic: “Ich bin nach wie vor besorgt über die hohe Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle im Bereich der politisch motivierten Kriminalität.” Es sei dringend zu prüfen, ob dies nicht nachgeholt werden könne. “Es kann nicht sein, dass es gewalttätige und kriminelle Verfassungsfeinde gibt, obwohl gegen sie Haftbefehl erlassen wurde.”

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