Xanthi Mufti wegen Rede zu Gefängnis verurteilt

(Foto: pixabay)

Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge

Die von einem griechischen Gericht verhängte Haftstrafe gegen den gewählten Mufti von Xanthi (İskece), Ahmet Mete, sorgt weiterhin für Empörung. EIN Zivilkammer des Landgerichts von Thessaloniki verurteilte den Mufti am Donnerstag (17. Juni 2021) zu 15 Monaten Haft mit 3 Jahren Bewährung.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Mete während einer Rede auf dem DEP-Parteitag im Mai 2016 „die öffentliche Ordnung gestört und Zwietracht im Volk geschürt“ habe.

Auf dem Parteitag verglich der Islamwissenschaftler den ehemaligen Vorsitzenden der DEP, Mustafa Aliçavuş, mit dem langjährigen Präsidenten der Türkischen Republik Nordzypern (TRNC), Rauf Denktaş. Mete wurde von seinen beiden Anwälten Ahmet Kara und Yannis Barkas verteidigt, während das Urteil im Gerichtsgebäude in Thessaloniki verkündet wurde. Als Zeuge der Verteidigung erschien der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der DEP, Ozan Ahmetoğlu. Nach dem Urteil kündigten Metes Verteidiger an, Berufung einzulegen.

Mufti Mete (Foto: Birlik Gazetesi)

Kritik von Parteien und NGOs

Politische Parteien und NGOs, die der türkisch-muslimischen Minderheit im griechischen Westthrakien nahe stehen, kritisierten die Entscheidung des Landgerichts in klarer Form. Der Vorsitzende der Föderation der Türken aus Westthrakien in Europa (ABTTF), Halit Habipoğlu, verurteilte die Gerichtsentscheidung scharf und nannte sie „ungerecht“ und forderte die griechische Regierung auf, die repressiven Maßnahmen gegen die türkisch-muslimische Minderheit zu beenden und die Freiheit zu respektieren der Religion.

Auch die Türkische Union von Xanthi (Iskece) verurteilte die Gerichtsentscheidung mit Verweis auf die von den Türken in Westthrakien gewählten Muftis, die vom griechischen Staat weiter eingeschüchtert wurden. “In diesem Prozess, der im Wesentlichen um Meinungsfreiheit ging und mit 15 Monaten Gefängnis endete, stellen sich neue Fragezeichen über die Entwicklung von Grundrechtskonzepten wie Demokratie und Meinungsfreiheit für die Minderheit.”

Auch die Partei für Freundschaft, Gleichberechtigung und Frieden (DEP) kritisierte die Entscheidung des Landgerichts. Die 15-monatige Haftstrafe zeigt nicht nur, dass der griechische Staat die von der türkisch-muslimischen Minderheit in Westthrakien gewählten Vertreter nicht anerkennt, sondern ihnen auch Grundrechte wie die Meinungsfreiheit nimmt. Die Partei fordert die griechische Regierung auf, die Repressionen und Maßnahmen gegen die Grundrechte der türkisch-muslimischen Minderheit zu beenden. Die Missachtung der Rechte aus dem Lausanner Vertrag sollte nach Ansicht der DEP-Partei umgehend gestoppt werden.

Griechenland missachtet den Vertrag von Lausanne

Die Politik der Ignoranz und antidemokratischer Maßnahmen gegen die türkische Minderheit in Westthrakien wird seit Jahren gegen gewählte Gemeindeimame angewandt, die durch ernannte Imame des griechischen Staates ersetzt wurden. Der Lausanner Vertrag von 1923 garantierte auch den Schulen und ähnlichen Einrichtungen der türkisch-muslimischen Minderheit im griechischen Westthrakien das Recht auf Kontrolle und Selbstverwaltung. Die Rechte der türkischen Minderheit werden vom griechischen Staat buchstäblich mit Füßen getreten, weil in den Minderheitenschulen entgegen dem Lausanner Vertrag Verwalter eingesetzt werden.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und geben nicht unbedingt die Sichtweise von nex24 wieder.


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