„Wir kämpfen für einen Aufbruch“ ⋆ Nürnberger Blatt

Annalena Baerbock – Bild: Bündnis 90 / Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0

Die Grünen haben Annalena Baerbock trotz der Fehler der vergangenen Wochen unterstützt. Die 40-Jährige wurde auf dem digitalen Parteitag am Samstag mit 98,5 Prozent offiziell zur Kanzlerkandidatin gewählt und bildet zusammen mit Co-Parteichef Robert Habeck das Spitzenduo der Grünen für die Bundestagswahl. “Wir kämpfen für einen Aufbruch”, sagte Baerbock in ihrer Ansprache. Sie betonte die Notwendigkeit eines breiten gesellschaftlichen Konsens zum Klimaschutz.

Nur wenn alle mitgenommen würden, seien “die Bündnisse für den Klimaschutz stärker als die Bündnisse dagegen”, sagte Baerbock. “Wir brauchen jetzt das Vertrauen, um zu handeln.” Sie forderte auch grundlegende Veränderungen und Reformen. Es sollte keine Ausreden mehr geben, darunter “kein Wegducken, kein Durchwursteln”.

Baerbock attestierte der Großen Koalition mit Blick auf Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie schwere Versäumnisse. Die Politiker haben bei weitem nicht getan, was für sie möglich war, “sie haben sie im Stich gelassen”. Baerbock sagte: “Ich garantiere, dass die nächste Bundesregierung Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt.”

„Eine Ära geht zu Ende“, sagte Baerbock mit Blick auf die Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). “Und wir haben die Chance, einen neuen zu gründen”, betonte der Grünen-Chef. Erstmals seit Jahrzehnten liegt „echter Wandel in der Luft“.

Nach der Wahl zur Kanzlerkandidatur bedankte sich Baerbock für die “volle Solidarität” und den Rückenwind ihrer Partei – nach dem “Gegenwind der letzten Wochen”, wo sie Fehler gemacht habe. Baerbock gab erneut zu, dass sie sich über diese Fehler “wütend geärgert” habe.

Baerbock war wegen Fehlern in ihrem Lebenslauf unter Beschuss geraten. Zudem hatte sie der Bundestagsverwaltung zu spät zusätzliche Einnahmen aus der Parteiarbeit gemeldet. Laut Baerbocks Präsentation als Kanzlerkandidat sind die Grünen im April in den Umfragen aufgesprungen und hatten die CDU/CSU überholt, doch die Werte sind inzwischen deutlich gefallen.

Baerbock warnte in ihrer Rede davor, Antisemitismus und Rassismus herunterzuspielen. „Wer hier herumläuft, zieht der liberalen Demokratie den Boden unter den Füßen“, betonte sie. Dieses Land sei nie „von nur einer Kultur, nur einer Lebensart geprägt“ gewesen. Es sei “überfällig, endlich all die Stimmen zu hören, die schon so lange dabei sind”, betonte Baerbock. “Unsere Vielfalt ist unsere Stärke.”

Auch der grüne Kanzlerkandidat betonte die Notwendigkeit, „in die europäische Idee zu investieren“. Europa verkaufe “bisher unter Wert”, sagte Baerbock. Baerbock bekräftigte das Nein ihrer Partei zur Gaspipeline Nord Stream 2. Das Projekt richtet sich gegen die außenpolitischen Interessen Europas.

In der Debatte um das Wahlprogramm folgten die Grünen der Linie der Parteispitze im gesellschaftspolitischen Kapitel. Gefordert werden ein Mindestlohn von zwölf Euro, die Ausweitung des Elterngeldes und als Sofortmaßnahme 50 Euro mehr bei Hartz IV. Strengere Forderungen zum CO2-Preis oder zum Tempolimit lehnten die Delegierten am Freitag ab.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte das Programm der Grünen. Die Partei setze “nicht auf einen gerechten sozialen Ausgleich und neue Wirtschaftskraft”, sagte er der Düsseldorfer “Rheinischen Post”. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Zeitung mit Blick auf Baerbocks Fehler: “Wer ins Kanzleramt will, braucht Professionalität und Seriosität.”

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