Weitere Milliarde Impfdosen für arme Länder und Investitionen gegen Chinas Vormarsch ⋆ Nürnberger Blatt

Impfstoff – Bild: 9_fingers_ über Twenty20

Die Folgen der Corona-Krise, der Klimaschutz und der Umgang mit China prägten das Treffen von sieben führenden Industrieländern in Cornwall im Süden Englands – und natürlich das erste persönliche Treffen der Staats- und Regierungschefs mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden. Am malerischen Strand von Carbis Bay waren sich die G7-Führer in vielen Fragen sehr einig, nur während des Brexits gab es einen gewaltigen Knirps zwischen Paris und London. Die wichtigsten Beschlüsse und Themen im Überblick:

Corona, Impfungen und Gesundheitsvorsorge

Die G7-Staaten USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan haben eine Reihe von Maßnahmen gegen die aktuelle Corona-Pandemie und zur Verhinderung zukünftiger Gesundheitskatastrophen dieser Art beschlossen. In ihrer “Declaration of Carbis Bay” kündigten sie an, ärmere Länder innerhalb eines Jahres mit insgesamt einer Milliarde Impfdosen zusätzlich zu unterstützen. Alle bisherigen G7-Ankündigungen zusammen ergeben nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis Ende 2022 2,3 Milliarden Impfdosen. Hilfsorganisationen kritisieren jedoch, dass dies zu spät sei und weltweit bei weitem nicht ausreiche.

Mit Blick auf künftige Pandemien haben sich die G7-Staaten zu besseren Vorkehrungen verpflichtet, damit sich eine globale Krise wie Corona nicht wiederholen kann. Der Schlüssel ist die schnellere Entwicklung und Zulassung von Impfstoffen sowie Behandlungs- und Diagnoseverfahren. Bei neuen ansteckenden Krankheiten soll dies künftig nur noch 100 statt 300 Tage dauern, wie in der Schlusserklärung angegeben.

Zudem soll die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestärkt werden; Bereits bekannt war, dass in Berlin ein WHO-Frühwarnzentrum gebaut werden soll. Die Herkunft des erstmals in China nachgewiesenen Coronavirus soll von der WHO noch einmal “transparent” untersucht werden – wohl auch wegen der Labortheorie.

China und internationale Wiederaufbauhilfe

Nicht zuletzt auf Drängen der USA haben die G7-Staaten beschlossen, den Entwicklungsländern mehr Infrastrukturhilfe zu gewähren, um dem weltweit wachsenden Einfluss Chinas entgegenzuwirken. Als Reaktion auf Chinas „Neue Seidenstraße“ soll die Hilfe auch verhindern, dass Länder aufgrund hoher Schulden von der Volksrepublik abhängig werden. Merkel beeilte sich jedoch, Peking zu versichern, das Projekt richte sich „nicht gegen etwas“, „sondern für etwas“, nämlich speziell für Afrika.

Klima- und Artenschutz

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte das Thema Klimaschutz prominent auf die Tagesordnung gesetzt, denn sein Land wird im November auch Gastgeber der UN-Klimakonferenz in Glasgow sein. Die teilnehmenden Staaten haben sich nun verpflichtet, ihre CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 2010 zu halbieren und alle wollen bis 2050 klimaneutral sein. Die staatliche Förderung der Kohleverstromung im Ausland soll zurückgefahren werden. Sie konnten sich jedoch nicht auf ein gemeinsames Datum für den Kohleausstieg einigen. Bis 2030 sollen zudem mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen der Erde unter Schutz gestellt werden.

Zugesagt wurden auch private und staatliche Hilfen für ärmere Länder mit einem Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro bis 2025, um Entwicklungsländern, insbesondere in Afrika, zu helfen, die Treibhausgasemissionen ihrer Volkswirtschaften zu reduzieren und die Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden – oder als Entwicklungsfonds.

Demokratie und Menschenrechte

Mit Präsident Biden sind die USA wieder im Boot der Staaten, die weltweit Demokratie, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit voranbringen wollen. Die G7 hat dies in ihrer Abschlusserklärung ausdrücklich anerkannt. China wurde ausdrücklich wegen Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong und der muslimischen Minderheit der Uiguren sowie wegen Zwangsarbeit angeprangert. Russland wurde aufgefordert, von seinen „destabilisierenden“ Aktivitäten wie der Einmischung in Demokratien Abstand zu nehmen.

Brexit

Die demonstrative G7-Harmonie wurde durch den Brexit mit dem zwischen Paris und London eskalierten “Wurststreit” gestört. Der französische Präsident Emmanuel Macron empörte die Briten, indem er sagte, Nordirland gehöre nicht zu britischem Territorium. Der britische Premierminister Johnson soll nach einem Treffen mit Macron richtig wütend gewesen sein.

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