Was hat Osman Kavala, was Julian Assange nicht hat?

(Archivfoto: nex24)

Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel

Zwei inzwischen international bekannte Häftlinge machen seit Wochen Schlagzeilen. Doch nun drehen sich die Ereignisse des Kulturpatrons Osman Kavala und Wikileaks-Gründer Julian Assange um.

Das Berufungsverfahren für Julian Assange, der seit April 2019 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Einzelhaft sitzt, kommt in Bewegung. Die Berufung vor dem High Court soll nächste Woche am 27. und 28. Oktober erfolgen. Es wird entschieden, ob der US-Beschwerde stattgegeben wird oder ob die Entscheidung des Westminster Magistrates Court, Assange wegen drohender Haftstrafen von bis zu 175 Jahren nicht an die USA auszuliefern, Bestand hat. Bis heute hat sich kein einziger westlicher Botschafter, geschweige denn mit anderen Botschaftern, jemals öffentlich geäußert oder an dem Verfahren in London zum Fall Julian Assange teilgenommen. Ich komme darauf zurück, warum das wichtig ist!

Am 18. Oktober wurde der Prozess gegen Osman Kavala fortgesetzt, der sich seit Oktober 2017 in Untersuchungshaft befindet – mit Unterbrechung im Oktober 2020. Zahlreiche Prozessbeobachter, darunter Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Botschafter aus 10 westlichen Ländern, waren wie immer wieder anwesend.

Die Anwesenheit von zehn westlichen Botschaftern, darunter der deutsche Botschafter Jürgen Schulz, führte nicht allein zu dem Skandal, der heute Schlagzeilen macht. Es war der öffentliche Aufruf der zehn westlichen Botschafter, der vor Beginn des Prozesses über die eigenen Kanäle der Botschaft in den sozialen Netzwerken publik gemacht wurde. Darin forderten die zehn Botschafter die Türkei in einem knackigen Einzeiler auf, den 64-jährigen Osman Kavala unverzüglich freizulassen. Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis die türkische Regierung auf diese massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten reagiert. Wenige Tage später attackierte der türkische Präsident Erdogan erstmals Botschafter Jürgen Schulz und neun seiner Kollegen, darunter den US-Botschafter und weitere Nato-Verbündete. Türkische Medien zitierten das Staatsoberhaupt mit den Worten, die an die Botschafter gerichtet waren: „Wer bist du überhaupt? Sind Sie berechtigt, der Türkei eine Lektion zu erteilen? “

Am Freitag wies Präsident Erdogan Medienberichten zufolge das türkische Außenministerium an, die zehn Botschafter nach zu entsendenunerwünschte Person” zu erklären. Mit anderen Worten, die Botschafter, die diesen Appell am 18. Oktober an die Türkei gerichtet haben, sind im Land unerwünscht. Es ist nicht bekannt, ob dies den genannten Ländern offiziell mitgeteilt wurde. Gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen [Artikel 9, Absatz 1] kann ein Empfangsstaat sein [hier die Türkei] der Sendestaat [hier den zehn Staaten] jederzeit ohne Angabe von Gründen mitteilen, dass der Botschafter oder ein Mitglied des diplomatischen Personals für ihn nicht zumutbar ist.

Will man in diesem Zusammenhang speziell auf Osman Kavala Bezug nehmen, kann Artikel 41 Absatz 1 der Konvention herangezogen werden. Darin heißt es, dass der Botschafter und die Mitglieder des diplomatischen Personals die Gesetze und Vorschriften des Landes beachten müssen. Sie verpflichten sich auch, sich nicht in seine inneren Angelegenheiten einzumischen. Das bedeutet im Endeffekt, dass sich die Türkei nicht rechtfertigen muss, wenn sie ein Mitglied der Botschaft eines Landes zur Persona non grata erklärt. Es ist einfach ihr Recht, keine Person im Land zu haben; weil Sie Ihre Nase nicht mögen, einen schlechten Ruf haben oder schlechte Manieren haben.

Nach dieser öffentlichen Schelte Erdogans müssten die Botschafter nun selbst ihre Koffer packen, wenn sie Rückgrat haben. Schließlich machte Erdogan ihnen Komplimente. Der Botschafter Dänemarks forderte gemeinsam mit Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Neuseeland, Kanada, Finnland, Schweden, Norwegen und den USA öffentlich und in den Medien die sofortige Freilassung von Osman Kavala. Was hat Osman Kavala, was Julian Assange nicht hat? Was macht Osman Kavala so wertvoll wie Julian Assange?

Assange wird seit 2010 verfolgt, 2012 hat er sich als politischer Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London versteckt. Im April 2019 wurde Assange von der britischen Polizei in der ecuadorianischen Botschaft festgenommen und zu fünfzig Wochen Gefängnis verurteilt, weil er sich der Justiz durch Flucht in die Botschaft entzogen hatte. Die fünfzig Wochen sind längst vorbei, aber Assange sitzt seitdem im Hochsicherheitsgefängnis! Kein westlicher Botschafter hat sich zu Assanges Inhaftierung geäußert. Bislang hat kein westlicher Botschafter vor Gericht in London Berufung eingelegt, geschweige denn einer Anhörung für Assange beigewohnt. Kein einziger westlicher Botschafter hat öffentlich auf Menschenrechten bestanden, konnte sich bisher nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) oder eine Berufung des Europäischen Parlaments berufen. So wurden diplomatische Bräuche akribisch eingehalten und sogar im Stillen praktiziert.

Diejenigen der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie der USA, Kanada oder Neuseeland, die diesen Weg verlassen, um einen Skandal zu verursachen, haben keinen Platz in der Diplomatie und können ihre Koffer packen. Bemerkenswert ist übrigens, dass sich nur 10 Botschafter mitreißen ließen, um sich öffentlich in die inneren Angelegenheiten eines Landes einzumischen. Warum haben Sie also keine Hand im Fall Julian Assange? Was hat Osman Kavala, was Julian Assange nicht hat?

Kavala ist sehr gut geeignet, um politischen Druck auf die Türkei auszuüben, die türkische Regierung zu destabilisieren, die türkische Justiz in ein schlechtes Licht zu rücken. Julian Assange wäre per se brisant für die eigene westliche Zivilisation. Diese Heuchelei ist unerträglich! Die Entscheidung, die zehn Botschafter zur Persona non grata zu erklären, ist richtig. Denn eine Forderung, ein Knicken, die nächsten Forderungen werden gestellt, bis vielleicht auch Abdullah Öcalan irgendwann freigelassen wird. Atatürk verhinderte diese Manöver der westlichen Länder von Anfang an und setzte Grenzen, um die Souveränität der Türkei zu sichern. Damals war es richtig, heute ist es umso wichtiger, es richtig zu machen!


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und geben nicht unbedingt den Standpunkt von nex24 wieder.


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