Was das Ergebnis von Trumps Amtsenthebung für Republikaner und Demokraten bedeutet ⋆ Nürnberger Blatt

Donald und Melania Trump – Im Bild: Navy Petty Officer 1. Klasse Dominique A. Pineiro

Kaum hatte Mitch McConnell für den Freispruch von Donald Trump gestimmt, erschien er plötzlich wie ein Generalstaatsanwalt. “Es steht außer Frage, absolut keine Frage, dass Präsident Trump praktisch und moralisch dafür verantwortlich ist, die Ereignisse dieses Tages auszulösen”, sagte der mächtige republikanische Senator des US-Kapitolsturms am 6. Januar. Trump war einer “beschämenden Verletzung seiner Pflichten” schuldig.

Dann rieben sich die Demokraten einen Moment lang verwirrt die Augen: Genau deshalb hatten sie Trump beschuldigt, deshalb wollten sie die Rechtspopulisten für immer aus dem politischen Amt verbannen. Aber McConnell fügte schnell das große aber hinzu: Der Senat hat einfach nicht die Macht, einen früheren Präsidenten zu beurteilen. Trump ist jetzt ein Privatmann – und muss möglicherweise vor einem Strafgericht antworten.

Das House of Lords hatte Trump gerade im Amtsenthebungsverfahren wegen “Aufruhrs” freigesprochen, obwohl Freispruch in diesem Zusammenhang ein seltsamer Begriff ist: Eine große Mehrheit von 57 bis 43 Senatoren erklärte Trump für schuldig, darunter sieben seiner Republikaner. Für eine Verurteilung ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen in der Kongresskammer erforderlich. Und das wurde eindeutig übersehen.

Viele republikanische Senatoren stützten sich auf die – in den Augen der meisten Verfassungsanwälte falsche – Aussage, dass der Senat nur amtierende, aber nicht frühere Präsidenten beurteilen könne. Diese Verfahrensfrage bewahrte sie davor, sich mit der Frage zu befassen, ob Trump für den blutigen Sturm auf das Kapitol am 6. Januar verantwortlich ist, einstimmig einer der dunkelsten Tage der US-Demokratie.

Trumps Freispruch zeigt, wie viel Macht der Ex-Präsident noch über seine Partei hat. Das Amtsenthebungsverfahren zeigte auch die tiefe Kluft, die die Grand Old Party durchzieht: Viele Republikaner wie McConnell wollen mit dem Rechtspopulisten brechen, dessen erbitterter Kampf gegen seine Wahl das Land in eine ernsthafte Krise gestürzt hat.

Aber der Ex-Präsident ist in weiten Teilen der Partei und bei der Basis immer noch sehr beliebt. Ein offener Einspruch gegen die Tribüne kann die politische Karriere kosten. Die Empörung, die viele Republikaner nach dem tödlichen Angriff auf das Parlament geäußert hatten, wurde schnell in den Hintergrund gedrängt.

Mit seinem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren kann Trump theoretisch bei den nächsten Präsidentschaftswahlen wieder kandidieren. Ob der 74-Jährige, der derzeit viel Zeit mit Golfspielen in seiner Wahlheimat Florida verbringt, das wirklich anstrebt, ist völlig offen.

Am Samstag machte er jedoch klar, dass er politisch aktiv bleiben wollte: “Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, um Amerika wieder großartig zu machen, hat gerade erst begonnen”, sagte Trump unmittelbar nach seinem Freispruch.

Dass der Prozess in einem Rekordtempo von weniger als einer Woche stattfand, ist sicherlich eine gute Nachricht für Trump. Aber nicht nur für ihn. Denn sein Nachfolger Joe Biden hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er nicht sehr an dem Verfahren interessiert war, das von Anfang an fast keine Erfolgschance hatte.

Biden will sich auf den Kampf gegen die Koronapandemie und die Wirtschaftskrise konzentrieren. Dafür braucht er einen Senat, der nicht durch ein Amtsenthebungsverfahren blockiert wird. Der Demokrat ist auch auf parteiübergreifende Zusammenarbeit angewiesen und weiß, dass ein langer, anstrengender Prozess das Verständnis mit den Republikanern behindert hätte.

Trotz aller Empörung über Trump: Der schnelle Freispruch für den Ex-Präsidenten ist in gewisser Weise auch eine Ausnahme für seinen Nachfolger. Biden will nun beweisen, dass erfolgreiche Politik das effektivste Mittel gegen ein Trump-Comeback sein kann.

Leave a Comment