Von der Leyen will beim EU-Gipfel Finanzhilfen für Flüchtlinge in der Türkei vorstellen ⋆ Nürnberger Blatt

Ursula von der Leyen – Bild: Europäische Union / EP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will beim EU-Gipfel diese Woche Pläne für eine weitere finanzielle Unterstützung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei vorstellen. Es sei “wichtig, dass wir die Türkei mit den 3,7 Millionen syrischen Flüchtlingen weiter unterstützen”, sagte von der Leyen bei einem Besuch in Berlin am Dienstag. Die EU will erreichen, “dass die Menschen eine Perspektive haben”. Konkrete Zahlen für die zukünftige Unterstützung nannte sie jedoch nicht.

In einem Flüchtlingsabkommen von 2016 hat die EU Ankara sechs Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge in der Türkei zugesagt. Sie sind nun weitgehend verausgabt oder fest eingeplant. Mit dem Geld hatte die EU die Bereitschaft der Türkei honoriert, auf den griechischen Inseln neu ankommende Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Dies führte zu einem deutlichen Rückgang der Zahl der Ankünfte in Griechenland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit von der Leyen für eine Verlängerung des EU-Türkei-Abkommens ausgesprochen. Dies müsse weiterentwickelt werden, sagte sie. Die Türkei verdient die Unterstützung der EU.

Von der Leyen wies darauf hin, dass sich viele Syrien-Flüchtlinge nun schon seit zehn Jahren in der Türkei aufhalten. Die EU-Hilfe müsse sich daher „mehr in Richtung sozioökonomischer Unterstützung“ bewegen und weg von akuter humanitärer Hilfe.

Von der Leyen will den Staats- und Regierungschefs auch beim Gipfel am Donnerstag und Freitag zu den Gesprächen über die Zollunion mit der Türkei Stellung beziehen. Die EU hatte Ankara bereits 2016 zugesagt, diesen Bereich zu modernisieren.

Die Gespräche wurden wegen der innenpolitischen Lage in der Türkei lange Zeit auf Eis gelegt, aber kürzlich wieder aufgenommen. Laut Von der Leyen hat Ankara der EU im Vorfeld des Gipfels mit Verbesserungen beim Schutz geografischer Herkunftsangaben und zweier Warengruppen entgegengekommen.

Als weiteren Punkt für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs nannte der Kommissionschef die Wiederaufnahme hochrangiger Gespräche mit der Türkei zu den Themen Klima und Gesundheit. Letzteres sei im Hinblick auf die Pandemie “auch sehr nützlich”, sagte die Kommissionspräsidentin, die sagte, sie habe am Montagabend mit Präsident Recep Tayyip Erdogan gesprochen.

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