Vizebürgermeister fordert “Erhängen von CHP-Politikern”

Urfa – In den hitzigen Debatten um die Bekämpfung der verheerenden Brände in der Türkei bezeichnete der stellvertretende Bürgermeister der südosttürkischen Stadt Akçakale in der Provinz Urfa die Oppositionspartei CHP in den sozialen Medien als “verflucht” und forderte die “Erhängung” ihrer Politiker “.

Nachdem am Montag eine Strafanzeige gegen den AKP-Politiker Navi Çokan eingereicht worden war, berichteten türkische Medien am Mittwoch, dass er vorerst seines Amtes enthoben sei.

„Die CHP ist eine Partei, die [bei den letzten Wahlen] 11,5 Millionen Stimmen erhalten, und eine Person, die diese Partei als ‘verfluchte Partei’ bezeichnet und CHP-Beamte hängen will, muss sich vor der Justiz verteidigen “, sagte Aziz Aydınlık, CHP-Abgeordneter, der Strafanzeige erstattete, gegenüber türkischen Medien. Aydınlık vertritt die CHP im Südosten der Türkei.

Die Äußerungen des stellvertretenden Bürgermeisters der AKP stießen auf heftige Kritik. Der CHP-Abgeordnete Mahmut Tanal sagte, dass eine solche Person kein Beamter sein sollte.

Talan erklärte in einer Reihe von Tweets, dass nicht nur Çokans Posts in den sozialen Medien wegen „Aufstachelung zu Feindseligkeit und Hass“ strafbar seien, sondern dass das türkische Beamtengesetz Nr. 657 klar feststelle, dass Beamte nicht in der Politik tätig sein dürfen.

(Screenshot / Twitter)


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