Viele Flüchtlinge werden in Libyen gefoltert und misshandelt

(Symbolfoto: pixabay)

Osnabrück – Am Weltflüchtlingstag an diesem Sonntag und wenige Tage vor der zweiten Libyen-Konferenz in Berlin warnt Pro Asyl die EU-Staaten vor einer weiteren Aushöhlung der Genfer Flüchtlingskonvention.

„Staaten dürfen die Flüchtlinge nicht an ihren Grenzen abweisen, ohne vorher ihre Schutzbedürftigkeit zu prüfen. Das bedeutet, dass Flüchtlinge das Recht haben, Asyl zu beantragen. Die EU-Staaten drohen, der Genfer Flüchtlingskonvention dieses Herzstück abzuringen“, sagte Pro-Asyl-Manager Günter Burkhardt im Gespräch mit der “Neue Osnabrücker Zeitung”.

Burkhardt betonte, dass “das Zurückschleppen von Booten in libysche Hoheitsgewässer, das Vorladen der libyschen Küstenwache, Flüchtlinge auch in internationalen Gewässern zu booten” ein Angriff auf die Menschenrechte der Flüchtlinge sei. In Libyen werden viele Flüchtlinge gefoltert und misshandelt. “Heute werden die Verfolgten und Gefolterten mit Hilfe der EU-Staaten zu ihren Peinigern zurückgeschleppt und landen so in der Not, aus der sie geflohen sind.”

Am kommenden Mittwoch will die internationale Gemeinschaft auf einer zweiten Libyen-Konferenz, von der aus viele Afrikaner den Weg über das Mittelmeer nach Europa suchen, weitere Schritte zur Stabilisierung des nordafrikanischen Landes unternehmen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und UN-Generalsekretär Antonio Guterres haben die Staaten und Organisationen des Berlin-Prozesses ins Auswärtige Amt nach Berlin eingeladen.

Mit Blick auf die Libyen-Konferenz sagte Pro-Asyl-Direktor Burkhardt über die NOZ: „Dass Europa versucht, in Libyen einen Friedensprozess einzuleiten und die Staatsruine zu stabilisieren, ist grundsätzlich richtig und zu begrüßen. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Menschenrechte und zu Lasten der Schutzsuchenden in Europa geschehen. „Deshalb muss die Push-Back-Politik endlich ein Ende haben. „Die Zusammenarbeit mit der kriminellen libyschen Küstenwache muss eingestellt werden. Deutschland bildet sie aus, Italien stellt Schiffe zur Verfügung – die Europäer dürfen der Prävention nicht alles unterordnen“, forderte Burkhardt und sagte: „An Europas Grenzen wird entschieden, ob Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiterhin die Grundlage des Staates sind Handeln in der Zukunft. Flüchtlinge dürfen an Europas Grenzen nicht zurückgewiesen werden. Der Zugang zum Asylrecht muss gewährleistet sein. “

Der Asylbefürworter kritisierte auch in der “NOZ” die dänische Asylpolitik. „Dänemark hat ein neues Unterfangen gestartet, um sich und die Europäische Union asylpolitisch zu einer Insel zu machen: Asylanträge sollen eigentlich nicht mehr möglich sein. Asylsuchenden werden ihre Rechte entzogen und in nicht schutzfähige Drittstaaten zurückgeschickt“, warnte Burkhardt: „Damit wird Schutzsuchenden das in der Genfer Flüchtlingskonvention verankerte Recht auf Asylantrag verweigert. Die EU-Staaten verabschieden sich von der uneingeschränkten Anwendung der Menschenrechte. “

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