Verwenden Sie Nuklearkontrollen im Iran nicht als “Hebel” ⋆ Nürnberger Blatt

Rafael Grossi – Bild: Internationale Atomenergiebehörde

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Rafael Grossi, hat davor gewarnt, die Kontrollen der iranischen Nuklearanlagen als Hebel bei den Verhandlungen über die Zukunft des internationalen Nuklearabkommens mit Teheran einzusetzen. Die Inspektionen durch die IAEO “müssen aufrechterhalten werden”, forderte Grossi am Montag zu Beginn der virtuellen vierteljährlichen Sitzung des IAEO-Gouverneursrates. Er forderte mehr Zeit für die Diplomatie.

Der Iran hatte am Dienstag, dem 23. Februar, den Zugang der IAEO zu einigen Einrichtungen des Landes eingeschränkt. Hintergrund ist ein vom iranischen Parlament im Dezember verabschiedetes Gesetz, das die Einschränkung der IAEO-Kontrollen vorsieht, wenn die US-Sanktionen gegen Teheran nicht gelockert werden.

Zwei Tage zuvor hatten der Iran und die IAEO eine dreimonatige Zwischenlösung im Streit vereinbart, die es weiterhin ermöglicht, die Kontrollen zu reduzieren. Dementsprechend erlaubt Teheran weiterhin Inspektionen seiner registrierten kerntechnischen Anlagen, verbietet jedoch unter anderem Besuche in anderen nichtnuklearen Anlagen.

Grossi beschrieb diese Einschränkungen als “großen Verlust”. Auf die Frage, ob die IAEO der internationalen Gemeinschaft noch den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms bestätigen kann, sagte er: “So weit, so gut.” Seine Behörde verfügt immer noch über die Mittel, um die vom Iran angereicherte Uranmenge zur Kontrolle zurückzugewinnen.

Während der virtuellen Sitzung des Gouverneursrates, die bis Freitag dauern wird, sind Spannungen unvermeidlich. Am Montag drohte der Iran, die Zwischenlösung mit der IAEO für Inspektionen aufzuheben, falls Großbritannien, Frankreich und Deutschland eine Resolution einführen sollten, in der die iranische Entscheidung verurteilt wird.

Laut Diplomaten könnte die von den USA unterstützte Resolution am Freitag zur Abstimmung gestellt werden. In dem Text äußern die drei europäischen Länder ihre “ernsthafte Besorgnis” über die Maßnahmen des Iran und fordern ihn auf, die Inspektionen “sofort” vollständig erneut zu genehmigen.

Die fünf UN-Vetomächte USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China sowie Deutschland haben nach jahrelangen Verhandlungen im Juni 2015 das Atomabkommen mit dem Iran abgeschlossen. Es soll die Islamische Republik daran hindern, Atomwaffen zu bauen. Der frühere US-Präsident Donald Trump kündigte das Abkommen jedoch 2018 und verhängte neue Sanktionen gegen den Iran, die die Wirtschaft des Landes stark beeinträchtigen. Seitdem hat sich Teheran schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurückgezogen.

Trumps Nachfolger Joe Biden will den Deal wiederbeleben, fordert jedoch Teheran auf, den Deal einzuhalten, bevor die Sanktionen aufgehoben werden. Der Iran hingegen macht die Aufhebung der US-Strafmaßnahmen zur Voraussetzung für die vollständige Einhaltung des Abkommens durch das Land.

Leave a Comment