Verfassungsschutz stuft “Freies Sachsen” als rechtsextreme Bewegung ein ⋆ Nürnberger Blatt

Bundesamt für Verfassungsschutz – Bild: REUTERS / Ina Fassbender

Der sächsische Verfassungsschutz hat die Partei „Freies Sachsen“ als rechtsextreme Bewegung eingestuft. Die Partei werde nun als verfassungsfeindliche Bewegung geführt und vom Geheimdienst überwacht, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) am Donnerstag in Dresden mit.

Die im Februar gegründeten „Freien Sachsen“ sind mittlerweile fester Bestandteil der rechtsextremen Szene im Freistaat und haben bundesweit mobilisiert, sich an den Corona-Protesten in Sachsen zu beteiligen. Sie werden laut Verfassungsschutz teilweise von Rechtsextremisten außerhalb Sachsens unterstützt. Die Partei sei “eine überregionale Vernetzungsplattform für Rechtsextremisten aus ganz Deutschland” und versuche, von den Corona-Protesten zu profitieren, erklärte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian.

Der Partei geht es nicht um sachliche Kritik am Staat, sondern um Verachtung und Delegitimierung. Die Aktivitäten der “Freien Sachsen” seien “objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einige ihrer zentralen wesentlichen Elemente zu beseitigen oder zu beeinträchtigen”.

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes besteht der Parteivorstand überwiegend aus bekannten sächsischen Rechtsextremisten aus dem Raum Chemnitz und dem Erzgebirgskreis. Dazu gehören führende Persönlichkeiten der rechtsextremen Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ und ein langjähriges NPD-Mitglied.

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