Verfassungsanwalt Volkmann: Politiker versuchen eine Entscheidung zu treffen

(Beispielfoto: nex24)

Zur grundsätzlichen Frage, ob die aktuellen Corona-Beschränkungen verfassungsrechtlich sind, kritisiert der Frankfurter Verfassungsanwalt Prof. Uwe Volkmann die Politik.

In der ARD-Mittagsmagazin sagte Volkmann, es müsse geklärt werden, „was man mit den Maßnahmen erreichen will, auch im Hinblick auf die Mutationen. Geht es weiterhin darum, wie es zu Beginn der Krise ausgegeben wurde, um die Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern? Dann wären wir eigentlich schon in einem Bereich, in dem wir uns entspannen müssten. Oder wollen wir jede Infektion, jede Ansteckung auch im Hinblick auf die neuen Mutationen verhindern? “”

Das muss zunächst politisch entschieden werden. Die Gerichte könnten dann entsprechend handeln: “Aber diese Entscheidung wird im Moment nicht getroffen, jeder scheut sich.”

Das Problem ist, “dass wir derzeit nicht einmal wissen, wo sich die Infektionstreiber befinden”, fügte der Verfassungsanwalt hinzu. “Sind es die Friseure, sind es die Schulen, sind es die Restaurants, ist es der Sport?” Volkmann kritisiert, dass sich Politik auf theoretische Möglichkeiten anstatt auf fundiertes Wissen bezieht. Unter diesen Bedingungen versagt jedoch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in der Praxis, “weil theoretisch natürlich immer alles möglich ist und wir uns alles vorstellen können”.

Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verlangte „maßgeschneiderte und differenzierte Lösungen, die nach Ursachenketten, nach tatsächlichen Kontexten und nach Risikopotenzial aufgefächert wurden. Und wir berücksichtigen diese Überlegungen derzeit nicht im Hinblick auf das hohe Ziel, Leben und Gesundheit insgesamt zu schützen. Deshalb sieht Volkmann eine Welle von Klagen in Deutschland.

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