Vereinbarung zur grünen Reform der EU-Agrarpolitik ⋆ Nürnberger Blatt

Landwirtschaft – Bild: andreyyalansky19 über Twenty20

Nach monatelangen zähen Verhandlungen haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik geeinigt. Nach einer weiteren nächtlichen Verhandlungsrunde von Donnerstag bis Freitag erzielten die Verhandlungsteams einen Kompromiss für neue Regeln zur Vergabe von EU-Mitteln für landwirtschaftliche Betriebe. Von Grünen, SPD und Umweltschützern gab es jedoch sofort scharfe Kritik.

„Die heutige Vereinbarung markiert den Beginn eines echten Wandels hin zu einer grüneren und gerechteren Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP),“ sagte der Vizepräsident der Kommission für Klimaschutz, Frans Timmermans, auf Twitter. Die Einigung sei “nicht perfekt, aber dennoch ein großer Schritt in die richtige Richtung”.

In den letzten Monaten ging es vor allem darum, inwieweit Beihilfen für Landwirte künftig an Umweltauflagen geknüpft werden sollen. Das Parlament wollte sicherstellen, dass 30 Prozent der Direktzahlungen von 270 Milliarden Euro an Landwirte an die Teilnahme an Umweltprogrammen geknüpft sind. Am Ende akzeptierten die Abgeordneten den zuvor formulierten Höchstwert der Mitgliedsstaaten mit 25 Prozent.

Umstritten waren auch die neuen Auflagen zur besonderen Förderung des Mittelstands. Vor allem EU-Staaten, in denen es viele Großbetriebe gibt, lehnten verbindliche Vorgaben wie eine Obergrenze für flächenbezogene Direktzahlungen strikt ab. Das Abkommen sieht nun vor, dass mindestens zehn Prozent der nationalen Direktzahlungen zur Unterstützung kleinerer Betriebe verwendet werden müssen. Wie sie dies erreichen, liegt weitgehend in der Hand der Länder.

Ein weiteres neues Element der GAP ist die Androhung von Sanktionen für Unternehmen, die die Arbeitnehmerrechte nicht respektieren. Nationale Arbeitsaufsichtsbehörden sollten daher Verstöße an die für die Auszahlung der Agrarmittel zuständigen Behörden melden, die dann Zahlungskürzungen einleiten können. Ein besonderes Augenmerk der Abgeordneten lag auf der Ausbeutung von Saisonarbeitern.

“Wir hätten uns in einigen Punkten andere Kompromisse gewünscht”, sagte Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski. “Aber insgesamt denke ich, dass wir mit der erzielten Einigung zufrieden sein können.” Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im EU-Parlament stimmte zu: “Wir haben eine gute Balance zwischen Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit gefunden”, sagte der CDU-Politiker Norbert Lins.

Umweltverbände und Grüne sehen das ganz anders. „Der Kompromiss kommt nicht einmal annähernd an eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik zum Wohle von Umwelt, Klima, Biodiversität, Boden und Landwirten heran“, sagte der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling. “Die Vereinbarung ist ein grün verpacktes Geschenk für die Agrarindustrie.”

Der Bio-Anbauverband Bioland sprach von einem “faulen Kompromiss”. EU-Ziele wie ein 25-Prozent-Anteil des ökologischen Landbaus können so nicht erreicht werden. Gleiches gelte für die Brüsseler Umwelt- und Klimaziele, sagte die SPD-Abgeordnete Maria Noichl. Diese Agrarreform ist im Großen und Ganzen ein „business as usual“.

Die GAP ist der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt. Bis 2027 geht es um die Ausschüttung von rund 387 Milliarden Euro. Aufgrund der Verhandlungsverzögerung im vergangenen Jahr soll die Reform erst nach einer Übergangsphase ab 2023 gelten. Die nun erzielte Einigung sieht zudem für eine Reihe von Regelungen und Vorgaben eine weitere Übergangsphase bis 2025 vor.

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