USA wollen wieder ein unabhängiges Konsulat für Palästinenser in Jerusalem ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: US-Konsulat mit Flagge am Halbmast

Die USA wollen ein unabhängiges Konsulat für die Palästinenser in Jerusalem wieder eröffnen. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Dienstag in Ramallah im Westjordanland, er habe dies sowohl dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu als auch dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas mitgeteilt. Er versprach auch Millionen Hilfe für die Palästinenser.

Das Konsulat in Jerusalem hatte seit dem Osloer Friedensabkommen in den 1990er Jahren als US-Agentur für die Palästinenser gedient. Es wurde im März 2019 unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump trotz scharfer internationaler Kritik geschlossen und in die US-Botschaft aufgenommen, die von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt worden war.

Trump hatte während seiner Präsidentschaft eine erhebliche Verschlechterung der Beziehungen zu den Palästinensern akzeptiert. Die Regierung unter Präsident Joe Biden kehrt dies nun um.

Blinken war nach Israel und in die Westbank gereist, um Gespräche über die Festigung des Waffenstillstands zwischen Israel und palästinensischen militanten Gruppen im Gazastreifen zu führen. Ein Treffen mit der Hamas, das die USA als terroristische Vereinigung eingestuft haben, stand nicht auf der Tagesordnung.

Nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas kündigte Blinken an, den US-Kongress über zusätzliche Wirtschafts- und Entwicklungshilfe für die Palästinenser in Höhe von 75 Millionen Dollar (61 Millionen Euro) zu informieren. Darüber hinaus würden 5,5 Mio. USD als Soforthilfe für den Gazastreifen freigegeben. Das UN-Büro für palästinensische Flüchtlinge wird weitere 32 Millionen erhalten.

“Wir werden eng mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Wiederaufbauhilfe nicht der Hamas zugute kommt”, hatte Blinken zuvor dem israelischen Premierminister Netanjahu versichert. Die Hamas drohte der Hamas mit einer “sehr starken Reaktion” Israels, falls sie den Waffenstillstand brechen sollte.

Nach elf Tagen gewaltsamer Raketenangriffe zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen trat am Freitagabend ein Waffenstillstand in Kraft. Dies wurde hauptsächlich von Ägypten vermittelt, aber auch die USA und andere Länder spielten im Hintergrund eine Rolle.

Ein Palästinenser wurde am Dienstag von israelischen Sicherheitskräften im Westjordanland getötet. Der Vorfall ereignete sich laut palästinensischen Sicherheitskreisen im Flüchtlingslager Al-Amari in der Nähe von Ramallah.

Ein israelischer Sicherheitsbeamter teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, dass ein Komplize der Verdächtigen bei “versuchten Verhaftungen terroristischer Aktivisten in Ramallah” von der Grenzpolizei getötet wurde. Ob es zu Verhaftungen kam, blieb unklar.

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