USA verurteilen Festnahme von “Apple Daily”-Chefredakteur in Hongkong ⋆ Nürnberger Zeitung

Weißes Haus – Bild: eric_urquhart über Twenty20

Die Verhaftung von Chefs der chinakritischen Zeitung “Apple Daily” in Hongkong hat internationale Empörung ausgelöst. Die USA bezeichneten den Polizeieinsatz am Donnerstag als “ausschließlich politisch motiviert”. Auch Großbritannien verurteilte die Razzia. Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone sagten, die Zeitung habe “Sanktionen” gegen Hongkong und die Führung Pekings gefordert.

Mehr als 500 Beamte waren an dem massiven Polizeieinsatz beteiligt. Chefredakteur Ryan Law, Exekutivdirektor Cheung Kim-hung und drei weitere hochrangige Beamte wurden festgenommen. Ihnen wird die illegale Zusammenarbeit mit „einem anderen Land oder externen Elementen“ vorgeworfen, um die „nationale Sicherheit“ zu gefährden.

“Apple Daily” und ihr inhaftierter Besitzer Jimmy Lai sind mit ihrer offenen Unterstützung für die Demokratiebewegung in Hongkong der Führung in Peking, die versucht, die Bestrebungen nach mehr Demokratie in Peking zu unterdrücken, schon lange ein Dorn im Auge Britische Kronkolonie.

Der 73-jährige Lai wurde nach einer Durchsuchung der Redaktion der Zeitung im vergangenen August wegen des Vorwurfs der Absprache angeklagt. Er wurde nun wegen Teilnahme an Protesten zu mehreren Haftstrafen von 20 Monaten verurteilt.

In einer Nachricht an die Leser warnte „Apple Daily“ davor, dass die Pressefreiheit in Hongkong „an einem seidenen Faden hängt“. Die Behörden beschlagnahmten Vermögenswerte der Zeitung im Wert von umgerechnet 1,9 Millionen Euro sowie knapp 40 Redaktionscomputer.

Die US-Regierung kritisierte das Vorgehen der Behörden scharf. Die Operation ziele darauf ab, kritische Stimmen in Hongkong zum Schweigen zu bringen, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Ned Price, in Washington. “Die Behörden müssen aufhören, unabhängige und freie Medien anzugreifen.” Das schadet der Demokratie in Hongkong, aber auch dem internationalen Ruf der Finanzmetropole.

Der britische Außenminister Dominic Raab warf China vor, das sogenannte Sicherheitsgesetz in Hongkong zu nutzen, um “abweichende Stimmen zu bekämpfen, anstatt die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten”. Er forderte die chinesische Regierung auf, die bei der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China versprochene Pressefreiheit zu respektieren.

Die chinesische Führung hat als Reaktion auf Massenproteste gegen Pekings wachsenden Einfluss in Hongkong das sogenannte Sicherheitsgesetz verabschiedet. Es ermöglicht den Behörden, rigoros gegen jede Aktivität vorzugehen, von der sie glauben, dass sie Chinas nationale Sicherheit bedroht. Verstöße können mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet werden. Der Westen sieht in dem Gesetz eine eklatante Verletzung der Autonomierechte Hongkongs.

Der Sicherheitsbeauftragte der Hongkonger Regierung, John Lee, weigerte sich, die Artikel der Apple Daily zu kommentieren, die gegen das Sicherheitsgesetz verstießen. Bei der Verpflichtung der Regierung gehe es nicht um Pressefreiheit, fügte Lee hinzu. “Wir zielen auf Verrat ab, der die nationale Sicherheit bedroht.”

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