USA streben einen globalen Körperschaftsteuersatz von mindestens 15 Prozent an ⋆ Nürnberger Blatt

USA – Bild: g.greens2017 über Twenty20

Die USA befürworten eine weltweite Unternehmensbesteuerung mit einem Steuersatz von mindestens 15 Prozent. In zweitägigen Verhandlungen mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20-Staatengruppe schlug das US-Finanzministerium diesen Steuersatz als Minimum vor, wie es am Donnerstag in Washington angekündigt wurde. Ziel des Ministeriums ist es daher, diesen Steuersatz in den Verhandlungen so weit wie möglich anzuheben.

Die US-Finanzministerin Janet Yellen hatte bereits Anfang April eine Rede zugunsten einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmen gehalten, gab jedoch zu diesem Zeitpunkt keinen bestimmten Steuersatz an. Sie sagte zu der Zeit, dass internationale Zusammenarbeit in dieser Frage erforderlich sei, um den Steuerwettbewerb und die Erosion der Steuerbemessungsgrundlage zu verhindern.

Die US-Initiative stieß in Deutschland und Frankreich auf positive Resonanz. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire haben im April in einem Interview mit dem Online-Portal „Zeit“ ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen von bis zu 21 Prozent zu unterstützen. Die OECD fördert einen Steuersatz von 21 Prozent.

Das US-Finanzministerium hat nun erneut bekräftigt, dass der internationale Wettbewerb „nach unten“ bei den Unternehmenssteuern gestoppt werden muss. Niedrige Steuern würden die Fähigkeit der USA und anderer Länder untergraben, „die für erhebliche Investitionen erforderlichen Einnahmen zu erzielen“.

US-Präsident Joe Biden will die Unternehmenssteuern in seinem eigenen Land erhöhen, um ein Infrastrukturprogramm in Höhe von zwei Billionen Dollar (rund 1,65 Billionen Euro) zu finanzieren. Nach seinen Plänen soll der Steuersatz von derzeit 21 Prozent auf 28 Prozent steigen.

Pläne für eine weltweite Mindestbesteuerung für Unternehmen gibt es schon lange. Das Thema ist auch ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung in Berlin. Hintergrund sind die Steuervermeidungsstrategien großer Unternehmen, die beispielsweise Gewinne arithmetisch in Länder mit niedrigen Steuersätzen verlagern.

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