USA sehen Sanktionspolitik gegen Nord Stream 2 als erfolgreich an ⋆ Nürnberger Blatt

Fortuna – Den Nordstrom legen 2 – Bild. wolfro54 / CC BY-NC-ND 2.0

Die USA sehen ihre Sanktionspolitik gegen den Bau der umstrittenen Ostseegaspipeline Nord Stream 2 als erfolgreich an. “Mehr als 15 Unternehmen” haben sich inzwischen aus dem Projekt zurückgezogen oder sind dort, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Montag. “Dies zeigt, dass die gesetzgeberischen Ziele und unser Handeln erfolgreich sind.”

“Wir überwachen weiterhin Unternehmen, die an potenziell sanktionierbaren Handlungen beteiligt sind”, sagte Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums. US-Verbündete sollten “nicht überrascht sein”, wenn die Regierung weitere Maßnahmen ergreift.

Das Außenministerium legte dem Kongress am Freitag einen Bericht über Nord Stream 2 vor. Das Dokument wurde noch nicht veröffentlicht. Laut dem republikanischen Senator Jim Risch haben sich laut Bericht 18 Unternehmen aus dem Pipeline-Projekt zurückgezogen.

Die USA haben mit Sanktionen gegen Unternehmen gedroht, die am Bau und der Zertifizierung der 1.200 Kilometer langen Röhre beteiligt sind. Spezifische Sanktionen wurden im Januar gegen das russische Laienschiff “Fortuna” und dessen Eigentümer, die russische Firma KVT-RUS, verhängt.

Die Arbeiten an der Pipeline durch die Ostsee wurden im Dezember wieder aufgenommen, nachdem sie aufgrund von US-Sanktionen für fast ein Jahr ausgesetzt worden waren. Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland ist fast fertig.

Die USA sind streng gegen Nord Stream 2. Washington argumentiert, dass die Pipeline Europa zu stark von der russischen Energieversorgung abhängig machen wird. Der frühere Präsident Donald Trump war nicht nur ein entschiedener Gegner des Projekts – sein Nachfolger Joe Biden hat auch Nord Stream 2 kritisiert.

Frankreich und viele andere europäische Länder stehen dem Projekt ebenfalls kritisch gegenüber. Trotz der Kritik hält die Bundesregierung an dem Projekt fest – auch nach den Aktionen der russischen Regierung gegen den Kremlkritiker Alexej Navalny und regierungskritische Demonstranten.

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