USA nimmt Zahlungen für UN-Hilfswerk für Palästinenser wieder auf ⋆ Nürnberger Blatt

Joe Biden – Bild: Adam Schultz / Weißes Haus

US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, die Zahlungen an die UN-Hilfe für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wieder aufzunehmen. Der Präsident teilte Journalisten am Mittwoch mit, dass Washington den 150-Millionen-Dollar-Beitrag zurückzahlen werde, den sein Vorgänger Donald Trump 2018 eingestellt hatte. Mit diesem Schritt verärgerte Biden die Regierung in Teheran.

Das US-Außenministerium sagte, Washington werde zusätzliche 75 Millionen US-Dollar (rund 63 Millionen Euro) an Wirtschafts- und Entwicklungshilfe für das besetzte Westjordanland und den Gazastreifen sowie zehn Millionen US-Dollar (rund 8,5 Millionen Euro) für die Friedenssicherung bereitstellen. Die Hilfe sei “ein Mittel, um auf dem Weg zu einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung voranzukommen”, sagte US-Außenminister Antony Blinken.

Israel hat am Mittwoch die erneute Unterstützung der USA für das UN-Hilfswerk angeprangert. “Wir glauben, dass diese UN-Einrichtung für sogenannte” Flüchtlinge “in ihrer jetzigen Form nicht existieren sollte”, sagte der israelische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Gilad Erdan. Laut Israel werden Schüler in Schulen, die von der Hilfsorganisation unterstützt werden, gegen den jüdischen Staat angestiftet.

Auf palästinensischer Seite begrüßte Premierminister Mohammed Shtajjeh die Wiederaufnahme der Hilfe. “Wir freuen uns nicht nur auf die Wiederaufnahme der Finanzhilfe, sondern auch auf die Wiederaufnahme der politischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.” Dies würde es dem palästinensischen Volk ermöglichen, “sein legitimes Recht auszuüben, einen unabhängigen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt zu gründen”, sagte Shtajjeh.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Mittwoch, er sei mit der Ankündigung der US-Regierung zufrieden. “Aus meiner Sicht sendet es das richtige Signal: Wir lassen die Menschen in der Region nicht allein”, betonte Maas. Die Arbeit des UNRWA ist “unverzichtbar”, weil sie die Zukunftsaussichten der Betroffenen verbessert und konkrete Perspektiven schafft. Deutschland unterstützt die UNRWA seit Jahren.

Die USA waren der größte Geber der UNRWA, lange bevor Trump die Unterstützung zurückzog. Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge kümmert sich um die rund fünf Millionen registrierten Flüchtlinge, die im Zusammenhang mit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 vertrieben wurden oder geflohen sind. Washington hatte seine Zahlungen an das Hilfswerk Anfang 2018 drastisch gekürzt Die Hilfsorganisation geriet in Schwierigkeiten, um den Betrieb von Hunderten von Schulen weiter zu finanzieren.

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