USA heben von Trump verhängte Sanktionen gegen internationalen Strafgerichtshof auf ⋆ Nürnberger Blatt

Antony Blinken – Bild: Außenministerium / Ron Przysucha

Die US-Regierung hat die gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen aufgehoben. Außenminister Antony Blinken gab dies am Freitag in Washington bekannt. Die USA lehnen weiterhin gerichtliche Ermittlungen gegen Afghanistan oder Israel ab, aber die Regierung von Präsident Joe Biden will Probleme “durch einen Dialog mit allen beteiligten Akteuren und dem IStGH lösen, anstatt Sanktionen zu verhängen”.

Im September letzten Jahres kündigte die US-Regierung Sanktionen gegen den Generalstaatsanwalt des IStGH, Fatou Bensouda, und den Leiter der Abteilung für Justiz, Komplementarität und Zusammenarbeit, Phakiso Mochochoko, an. Hintergrund waren vor allem Ermittlungen gegen US-Soldaten wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. Zahlreiche Staaten verurteilten den Schritt der Trump-Regierung. Dies sei “unangemessen und ineffektiv”, sagte Blinken jetzt.

Die USA gehören nicht zum IStGH und haben das Tribunal in der Vergangenheit wiederholt und schwer angegriffen. Washington lehnt unter anderem strafrechtliche Ermittlungen gegen US-Bürger strikt ab.

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