USA hat keinen besseren Freund als Deutschland ⋆ Nürnberger Blatt

Antony Blinken – Bild: State Department / Ron Przysucha

Bei seinem ersten Besuch als US-Außenminister in Berlin würdigte Antony Blinken die enorme Bedeutung Deutschlands für sein Land. “Die USA haben keinen besseren Partner und keinen besseren Freund als Deutschland”, sagte Blinken am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zuvor hatte er mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) über die Gaspipeline Nord Stream 2 gesprochen. Der Streit darüber soll nach Möglichkeit bis August beigelegt werden.

Blinken und Merkel betonten die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen Krisen und Konflikte weltweit. Beide Länder seien sich einig, dass die großen Herausforderungen der Welt von keinem Land allein gelöst werden können, sagte der US-Außenminister.

Merkel unterstrich auch die Bedeutung des Multilateralismus. Es gehe darum, „nicht nur geopolitische Herausforderungen zu benennen, sondern sich auch auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen“. Als aktuelle Problemfelder nannten beide Politiker Russland und China. Merkel warnte: “Bei allen Kontroversen in der Welt müssen wir Gesprächskanäle offen halten.”

Blinken und Maas ihrerseits warnten Russland: “Deutschland und die USA werden weiterhin gemeinsam gegen gefährliche und provokative Aktivitäten Russlands stehen, seien es Angriffe auf ukrainisches Territorium, die Verhaftung von Alexei Nawalny oder die Verbreitung von Desinformation in unseren Demokratien.” “, sagte Blinken.

Der US-Außenminister machte zudem deutlich, dass sein Land der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 weiterhin äußerst kritisch gegenübersteht. Diese soll in viel größerem Umfang als bisher russisches Erdgas nach Deutschland bringen – das befürchtet Washington Deutschland und Europa werden mit der fast fertiggestellten Pipeline zunehmend abhängig von Moskau und schädigen das Gastransitland Ukraine.

“Das ist ein Thema, bei dem wir uns nicht einig sind”, sagte Blinken. „Wir versuchen jetzt, aus einer schwierigen Situation, die wir geerbt haben, etwas Positives herauszuholen“, sagte Blinken. “Es geht darum, dass Russland Energie nicht als Waffe gegen die Ukraine oder irgendjemand anderen in Europa einsetzt.”

Maas betonte seinerseits, Deutschland suche nach Lösungen, die Washington unterstützen könne. Er hoffe auf Fortschritte bis zu Merkels Besuch im Weißen Haus am 15. Juli. Die nächsten Sanktionsentscheidungen zu Nord Stream 2 würden jedenfalls im August in den USA fällig. „Deshalb ist es unser Ziel, bis dahin für alle Seiten akzeptable Ergebnisse zu erzielen (…)“, so Maas.

Mit Blick auf China betonten die beiden Minister die Bedeutung der Menschenrechte. Es gehe nicht darum, China auf internationaler Ebene “zurückzudrängen oder zurückzuhalten”, sagte Blinken. Vielmehr strebt sein Land eine „offene, faire, regelbasierte“ Zusammenarbeit an. Aber auch Menschenrechte sind wichtig.

Blinken verwies auf die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China und rief dazu auf, die Menschen nicht von Zwangsarbeit zu profitieren. “Es liegt an uns allen, alles zu tun, damit Produkte möglicher Zwangsarbeit nicht in unsere Länder gelangen können.” Sie sollten nicht exportiert werden. “

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang mindestens eine Million Angehörige der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in Internierungslagern inhaftiert, und es gab immer wieder Berichte über Zwangsarbeit und Misshandlungen. Der deutsche Automobilhersteller Volkswagen ist eines der in der Region tätigen Unternehmen.

Blinken nahm auch an der von Deutschland organisierten internationalen Libyen-Konferenz in Berlin teil, auf der die geplanten Wahlen im Bürgerkriegsland und der Abzug aller ausländischen Truppen diskutiert wurden. Am Donnerstag besuchten die US-Außenministerin und Maas das Holocaust-Mahnmal in Berlin. Am Freitag trifft er in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, auch Italien steht auf dem Programm seiner Europatournee.

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