US Supreme Court weist Klage gegen Gesundheitsreform “Obamacare” ab ⋆ Nürnberger Blatt

Oberster Gerichtshof, USA

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Klage gegen die Gesundheitsreform Obamacare des ehemaligen Präsidenten Barack Obama abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof in Washington hat am Donnerstag mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Richterstimmen einen Versuch mehrerer konservativ regierter Staaten vereitelt, die Reform für verfassungswidrig und ungültig erklären zu lassen. Die Verfassungsrichter entschieden, dass die Staaten nicht klagen dürfen. Das bedeutet, dass Millionen von Menschen ihre Krankenversicherung behalten, die sie dank Obamacare erhalten haben.

Die Entscheidung des konservativ dominierten Obersten Gerichtshofs ist auch für Ex-Präsident Donald Trump ein verspäteter Klatsch: Seine Regierung hatte sich der Klage gegen die Gesundheitsreform angeschlossen. Trump hatte in seiner Amtszeit vergeblich versucht, die historische Reform seines Vorgängers zu Fall zu bringen, die inzwischen rund 31 Millionen Bürgern den Zugang zur Krankenversicherung ermöglicht.

Präsident Joe Biden reagierte erleichtert auf das Urteil und sprach im Kurznachrichtendienst Twitter von einem “großen Sieg für das amerikanische Volk”. Weil Millionen Menschen auf “Obamacare” angewiesen sind, bleibt die Reform ein “verdammt großes Ding” – im englischen Original “BFD” als Abkürzung für “big fucking deal”.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sprach von einer “historischen Entscheidung” und einem “Sieg” unter anderem für die Bemühungen ihrer Partei, Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen. Die demokratische Senatorin und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren sagte, das rechte Lager wolle “Millionen von Amerikanern die Krankenversicherung entreißen”. Obamas Gesundheitsreform ist „verfassungsmäßig“ und wird Bestand haben.

Im BGH-Verfahren ging es um die Frage, ob die 2010 beschlossene Gesundheitsreform völlig ungültig ist, weil ein zentrales Element faktisch rückgängig gemacht wurde. Konkret ging es um die als „Individualmandat“ bekannte Versicherungspflicht: Die Reform verpflichtete die meisten US-Bürger unter Androhung einer Geldstrafe zum Abschluss einer Krankenversicherung. Dieses Element war besonders umstritten – und stand 2012 im Mittelpunkt eines ersten Urteils des Obersten Gerichtshofs zu „Obamacare“.

Damals entschied das Gericht mit knapper Mehrheit, dass die Gesundheitsreform verfassungsgemäß sei, weil die Geldbuße als Steuer verstanden werden könne. Der Kongress, der Steuern erheben darf, hat deshalb seine Befugnisse nicht überschritten.

2017 hoben Trumps Republikaner die drohende Geldbuße auf, wenn keine Versicherung abgeschlossen wurde. Mehrere republikanisch regierte Staaten argumentierten daraufhin, mit dem Ablauf der Geldbuße sei die Versicherungspflicht verfassungswidrig – und die gesamte Reform obsolet. Ende 2018 bestätigte ein konservativer Bundesrichter im Bundesstaat Texas diese Ansicht.

Der Fall landete schließlich vor dem Obersten Gerichtshof, der im vergangenen November eine Anhörung zu dieser Angelegenheit abhielt. Die Verfassungsrichter zeigten wenig Neigung zur Streichung der gesamten Gesundheitsreform.

Befürworter der Reform befürchteten, dass der Oberste Gerichtshof mit seiner konservativen Mehrheit unter Trump die Reform stürzen könnte. Die Richter entschieden nun mit großer Mehrheit, dass die Staaten nicht klagen dürfen, weil ihnen in der Sache kein Schaden entstanden ist.

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