US-Senat bestätigt Bidens ersten Kandidaten als Bundesrichter ⋆ Nürnberger Blatt

US Capitol / Congress, USA – Bild: photovs via Twenty20

US-Präsident Joe Biden ist seinem Ziel, für mehr Vielfalt in der Zusammensetzung der US-Gerichte zu sorgen, einen ersten Schritt näher gekommen: Mit 66 zu 33 Stimmen bestätigte der US-Senat am Dienstag Bidens ersten Kandidaten, den Afroamerikaner Julien Neals Richter am Bezirksgericht Jersey. 17 Republikaner stimmten auch für Neals. Auch Bidens zweite Richterkandidatin, die mexikanische und japanische Anwältin Regina Rodriguez, soll am Dienstag bestätigt werden.

2015 war der 56-jährige Anwalt und Bezirksrat Neals zum Symbol der Blockadepolitik der Republikaner in der Ära Barack Obama geworden. Sie hatten damals den Kandidaten des demokratischen US-Präsidenten für das Amt des Bundesrichters blockiert, bis seine Nominierung obsolet wurde, als ein neuer Kongress unter Obamas Nachfolger Donald Trump stattfand.

Trump hatte in seiner vierjährigen Amtszeit 230 Richter ernannt, davon drei Viertel Männer und 85 Prozent Weiße. Da die Ämter auf Lebenszeit verliehen werden, übt der Ex-Präsident seit Jahren maßgeblichen Einfluss auf die Justiz aus.

Biden seinerseits versucht nun, vor den Zwischenwahlen zum Kongress so viele vakante Richterposten wie möglich mit Kandidaten seiner Wahl zu besetzen. Diese müssen vom Senat ratifiziert werden, und die Aussichten sind gut, dass die Demokraten bei den Wahlen im nächsten Jahr ihre enge Kontrolle über den Senat verlieren.

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