US-Repräsentantenhaus setzt Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols ein ⋆ Nürnberger Blatt

Nancy Pelosi – Bild: Gage Skidmore aus Peoria, AZ, Vereinigte Staaten von Amerika, CC BY-SA 2.0, über Wikimedia Commons

Das US-Repräsentantenhaus wird einen Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar einsetzen. Das teilte die Präsidentin der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, am Donnerstag mit, nachdem die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump die Bildung einer breiteren Untersuchungskommission blockiert hatten.

“Wir müssen unbedingt die Wahrheit über diesen Tag preisgeben und sicherstellen, dass ein solcher Angriff nicht (wieder) passieren kann”, sagte Pelosi. Der 6. Januar war „einer der dunkelsten Tage in der Geschichte unserer Nation“.

Eigentlich wollten die Demokraten eine unabhängige und parteiübergreifende Untersuchungskommission einsetzen, um die genauen Hintergründe des Anschlags aufzudecken. Vorbild war eine nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingesetzte Kommission. Das Projekt scheiterte am Widerstand der Republikaner im Senat.

Deshalb setzen die Demokraten jetzt auf einen Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses, in dem sie eine klare Mehrheit haben. Der Ausschuss wird von einem Demokraten geleitet, aber Pelosi sagte, sie hoffe, dass die Republikaner „verantwortliche“ Beamte entsenden würden.

Der Sturm auf das Kapitol hatte die USA erschüttert und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Radikale Trump-Anhänger hatten den Sitz des Kongresses angegriffen, als dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl am 3. November beurkundet werden sollte.

Bei der Gewalt kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte zuvor bei einem Auftritt vor Anhängern in Washington seinen völlig unbegründeten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs wiederholt und sein Publikum aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und “für den Teufel zu kämpfen”.

Die Demokraten leiteten daraufhin ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein, das letztlich im Senat scheiterte. Viele Republikaner schätzen den Ex-Präsidenten noch immer – oder fürchten ihn.

Die Justiz hat wegen der Erstürmung des Kapitols Ermittlungen gegen Hunderte Angreifer aufgenommen. Nach Angaben von Justizminister Merrick Garland vom Donnerstag gab es bisher 500 Festnahmen. Am Mittwoch wurde ein erstes Urteil gefällt: Eine 49-jährige Frau wurde zu drei Jahren Bewährung, gemeinnütziger Arbeit und einer Geldstrafe von 500 US-Dollar verurteilt. Sie entging der Gefängnisstrafe mit einem Schuldgeständnis.

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