US-Präsident Biden will die Nutzung privater Gefängnisse reduzieren ⋆ Nürnberger Blatt

Gefängnis - Bild: ako via Twenty20
Gefängnis – Bild: ako via Twenty20

Der neue US-Präsident Joe Biden will die Nutzung privat betriebener Gefängnisse zurückdrängen. Biden unterzeichnete am Dienstag im Weißen Haus ein Dekret, wonach auslaufende Verträge mit privaten Gefängnisbetreibern für Bundesgefangene nicht verlängert werden.

Bidens Innenberaterin Susan Rice sagte, der Präsident wolle “die Massenhaft reduzieren” und gleichzeitig das Land sicherer machen. “Es beginnt mit der Beendigung der Abhängigkeit der Bundesregierung von privaten Gefängnissen.” Private Gefängnisse würden von Insassen profitieren und sind für Insassen und Wärter weniger sicher.

Biden hat Reformen des Justizsystems versprochen, auch im Kampf gegen die Diskriminierung von Afroamerikanern und anderen Minderheiten. Diese sind unverhältnismäßig oft im Gefängnis.

Das Zurückschieben privater Gefängnisse hätte jedoch nur begrenzte Auswirkungen: Nach Angaben des US-Justizministeriums befanden sich 2019 nur 116.000 der mehr als zwei Millionen Gefangenen in privat geführten Gefängnissen. Bei den Gefangenen auf staatlicher Ebene lag der Anteil bei sieben Prozent; für Gefangene auf Bundesebene 16 Prozent.

Der frühere Präsident Barack Obama zog sich am Ende seiner Amtszeit aus privaten Gefängnissen zurück. Dies wurde jedoch von seinem Nachfolger Donald Trump umgekehrt. Bidens Versprechen von Justiz-, Polizei- und Strafreformen ist auch eine Reaktion auf die Proteste der Black Lives Matter gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze.

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