US-Demokraten übernehmen die Kontrolle über Senat ⋆ Nürnberger Blatt

US Capitol / Kongress, USA
US Capitol / Kongress, USA

Die US-Demokraten übernahmen an dem Tag, an dem Präsident Joe Biden sein Amt antrat, auch die Kontrolle über den Senat. Vizepräsidentin Kamala Harris, die aufgrund ihres Amtes auch Senatsvorsitzende ist, hat am Mittwoch die beiden Gewinner der Stichwahlen zum Senat von Georgia, Raphael Warnock und Jon Ossoff, vereidigt. Dies bedeutet, dass die Demokraten nun 50 Senatoren zur Verfügung stellen werden.

Es gibt genauso viele wie die Republikaner von Bidens Vorgänger Donald Trump. Weil Harris mit ihrer Pattsituation den Unterschied ausmachen kann, kontrollieren die Demokraten von nun an die Kongresskammer.

Der neue kalifornische Senator Alex Padilla wurde am Mittwoch ebenfalls vereidigt. Er übernimmt das Mandat von Harris, der zuvor selbst Senator war.

Warnock und Ossoff hatten am 5. Januar die beiden Stichwahlen zum Senat in Georgien gegen die republikanischen Amtsinhaber gewonnen – ein sensationeller Erfolg im konservativen südlichen Staat.

Die Siege waren auch für Biden sehr wichtig: Mit der Kontrolle über den Senat und das Repräsentantenhaus, in denen die Demokraten seit Anfang 2019 die Mehrheit haben, kann der Präsident seine Legislativvorschläge durchsetzen. Biden plant unter anderem ein neues Corona-Hilfspaket im Wert von 1,9 Billionen Dollar (knapp 1,6 Billionen Euro).

Die Mehrheit im Senat ist jedoch so eng, dass sie möglicherweise immer wieder auf die Zusammenarbeit mit den Republikanern angewiesen ist. Zum Beispiel könnten einzelne demokratische Senatoren sich weigern, ihm auf bestimmten Rechnungen zu gehorchen.

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