US-Abgeordneter verklagt Trump auf der Grundlage des “Ku-Klux-Klan-Gesetzes” ⋆ Nürnberger Blatt

Donald Trump – Bild: Gage Skidmore / CC BY-SA 2.0

Ein Abgeordneter der US-Demokraten hat Ex-Präsident Donald Trump verklagt, weil er das Kapitol nach einem Gesetz namens Ku Klux Klan Act gestürmt hat. Der afroamerikanische Abgeordnete Bennie Thompson reichte am Dienstag eine Klage gegen Trump, seinen Anwalt Rudy Giuliani und die rechten Gruppen Proud Boys und Oath Keepers ein.

Thompson beschuldigt sie, sich am 6. Januar verschworen zu haben, um das Kapitol zu stürmen. Ziel an diesem Tag war es, die endgültige Bestätigung des Sieges des Demokraten Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen am 3. November zu verhindern.

Der Vorsitzende des House Homeland Security Committee zitiert in seiner Klage das sogenannte Ku Klux Klan Act von 1871. Das Gesetz wurde verabschiedet, um es Präsidenten zu ermöglichen, gegen rassistische Gruppen wie den Ku Klux Klan vorzugehen, der nach dem US-Bürgerkrieg gegen die Gleichstellung der Schwarzen kämpfte. Ein Artikel des Gesetzes verbietet Verschwörungen, die Amtsträger daran hindern sollen, ihre offiziellen Pflichten zu erfüllen.

Thompson argumentiert, dass er und die anderen Abgeordneten durch das Stürmen des Kapitols daran gehindert werden sollten, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen zu bestätigen. Der Abgeordnete fordert nicht näher bezeichneten Schadenersatz, der auch als Strafmaßnahme gegen Trump, Giuliani, die Proud Boys und die Oath Keepers gedacht ist.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump war bereits wegen des Angriffs auf den Kongress eingeleitet worden, bei dem fünf Menschen starben. Im Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten im Senat wurde am Samstag die für ein Schuldspruch erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt.

Der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, stimmte wie die überwiegende Mehrheit seiner Parteifreunde für einen Freispruch. Anschließend machte er Trump erneut für den Angriff verantwortlich – und verwies ausdrücklich auf die Möglichkeit eines Strafverfahrens und eines Zivilverfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten.

Leave a Comment