Urteil bei der Ermordung von Walter Lübcke: Der Feind ist auf der rechten Seite

(Symbolfoto: pixa)

Von Florian Pfitzner

Das Gericht hat in dem Fall Walter Lübcke angemessene Entscheidungen getroffen. Der Hauptangeklagte Stephan Ernst wurde wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt; Die besondere Schwere der Schuld wurde bestimmt, und die vorbeugende Inhaftierung war vorbehalten.

Gleichzeitig ist das Urteil enttäuschend. Der Mitangeklagte Markus H. wurde nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt – ein Jahr und sechs Monate wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Ursprünglich wurde H. wegen Mitschuld am Mord angeklagt.

Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019, wenige Tage nach dem 70. Jahrestag unseres Grundgesetzes, auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen erschossen. Der Kasseler Bezirkspräsident wurde in rechtsextremen Kreisen als Hassfigur angesehen, weil er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzte. Lübcke sprach nicht nur über Werte, er trat für sie ein.

Dafür musste er als Staatsvertreter viel aushalten. Die Leute beleidigten ihn im Internet als “Verräter” und “Schädling” und wünschten ihm offen den Tod – dann schlich sich Stephan Ernst auf seine Terrasse.

Mit Walter Lübcke wurde erstmals ein politischer Vertreter des Staates aus rechtsextremistischen Motiven getötet. Die Bundesregierung reagierte darauf, dass Hass im Internet nicht nur gelöscht, sondern strikt verfolgt werden sollte. Ein wichtiges Zeichen für die Verteidigung der Demokratie.

Die Bundesanwaltschaft wird gegen den Freispruch des Hauptangeklagten im Falle des Messerangriffs auf einen irakischen Flüchtling und den Freispruch für den Mitangeklagten wegen Mitschuld am Mord an Lübcke Berufung einlegen. Neue Erkenntnisse werden aus dem Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag hervorgehen. Was geklärt werden muss, sind mögliche Verbindungen zwischen den Tätern und rechtsextremen Netzwerken, der AfD und der Identitätsbewegung.

In der Vergangenheit war es für die Politik oft schwierig, angesichts des rechten Terrors die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Dies zeigte beispielsweise der Untersuchungsausschuss der NSU in Nordrhein-Westfalen. Die gemeinsamen Handlungsempfehlungen wurden noch nicht umgesetzt.

Sie sei “stolz auf unsere Demokratie”, sagte Charlotte Knobloch beim Holocaust-Gedenken im Bundestag, “auch wenn ich – das ist kein Geheimnis – möchte, dass sie defensiver ist.” Mehr gibt es nicht zu sagen.

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