Unionsinnenminister wollen Kriminelle aus Syrien in Nachbarländer abschieben Nürnberger Blatt

Flugzeug – Bild: isunwater via Twenty20

Die Innenminister der Union wollen einem “Spiegel”-Bericht zufolge Kriminelle aus Syrien in Nachbarstaaten abschieben. Sie forderten das Auswärtige Amt auf, gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium ein Konzept für die Abschiebung von Intensiv- und Gefährdeten zu entwickeln, berichtete das Magazin am Freitag vorab.

Sollten Abschiebungen nach Syrien nicht möglich sein, müssten „Rückkehrmöglichkeiten in Drittstaaten“ aufgezeigt werden, etwa in Nachbarländer in Syrien. “Wer in unserem Land schwere Straftaten bis hin zum Mord begeht oder eine Bedrohung darstellt, kann nicht ernsthaft damit rechnen, bei uns Hilfe oder Schutz zu finden”, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Laut “Spiegel” droht ein neuer Streit mit der SPD über den Umgang mit syrischen Kriminellen. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte die Unionsinitiative. “Es ist eine völlig unrealistische Erwartung der Innenminister von CDU und CSU, dass uns beispielsweise Jordanien, die Türkei oder der Irak bei der Aufnahme von Schwerkriminellen und gefährlichen Menschen unterstützen könnten”, sagte er.

Der SPD-Politiker lehnt Abschiebungen nach Syrien ab. “Es gibt einen grausamen Bürgerkrieg, der vom folternden und ermordenden Assad-Regime angeheizt wird”, sagte Pistorius. In der Praxis gibt es auch keine Möglichkeit, dorthin abzuschieben. Es besteht kein Kontakt zur syrischen Regierung.

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