“Union war eine Partei, um Reformen zu verhindern”

(Foto: nex24)

Bonn – FDP-Generalsekretär Volker Wissing forderte die Union nach dem Ergebnis der Bundestagswahl auf, endlich reformbereit zu sein und das eigene Programm ernst zu nehmen.

“Die Union ist eine Partei gewesen, um Reformen zu verhindern”, sagte Wissing dem Fernsehsender Phoenix. Grundsätzlich stehen die im Unionsprogramm niedergeschriebenen Positionen der FDP näher als die von SPD und Grünen, “aber die Union hat in den letzten 16 Jahren immer wieder ein solches Programm vorgelegt, aber immer daran gearbeitet, es nicht selbst umzusetzen”. “, sagte Wissing und wies die von der Union immer wieder verschobenen Steuerreformen ab. Nun würden die Liberalen genau darauf achten, ob CDU und CSU bereit seien, neue Wege zu gehen. “Das träge ‘Wir ändern nichts, dann müssen wir es nicht erklären’ ist nicht mehr angebracht”, sagt Wissing. Die Ankündigung der Union, nun ein Jahrzehnt der Modernisierung einleiten zu wollen, “zeige all die Wirren und das Elend”, die die Große Koalition verursacht habe.

Eine neue Drei-Parteien-Koalition muss einen Mehrwert für die Menschen in Deutschland bringen, daran wird man sich messen. Das würde nur gelingen, wenn man ein überzeugendes Regierungsprogramm vorlegen könnte, das von allen Partnern gemeinsam getragen wird. „Es ist wichtig, dass Sie sich auf Ziele einigen, hinter denen sich alle versammeln können. Jeder muss hinter allem stehen“, sagte Wissing und fügte hinzu: „Am Ende müssen die Bürger zu Gewinnern werden. “


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