Union verurteilt Russlands “Besetzung der Krim”

(Foto: Deutscher Bundestag)

Am 18. März 2014 wurde im Kreml der Beitrittsvertrag der Krim zur Russischen Föderation unterzeichnet. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher von CDU / CSU-Fraktion, verurteilte “die Besetzung” in einer Erklärung:

„Heute vor sieben Jahren wurde die Krim und damit die Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingegliedert. Für die CDU / CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist und bleibt die Besetzung der Krim durch Russland ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Mit der Annexion der Krim wurden zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg unverletzliche Grenzen in Europa verschoben. Damit hat Russland nicht nur gegen die Charta der Vereinten Nationen, die Pariser Charta, das NATO-Russland-Gründungsgesetz und das Budapester Memorandum verstoßen, sondern auch die Grundlagen des europäischen Sicherheitssystems erschüttert, das nach dem Ende der Kälte gemeinsam errichtet wurde Krieg. Bis dahin war es unvorstellbar, dass ein Mitglied des Europarates, dessen Ziel es ist, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie zu stärken, ein anderes Mitglied militärisch angreifen würde.

Mit der Annexion der Krim wurden zentrale Elemente der Abrüstungsbemühungen um eine atomwaffenfreie Welt von Russland zerstört. In dem Budapester Memorandum von 1994, mit dem sich die Ukraine zur Übergabe aller Atomwaffen verpflichtet hat, hat Russland auch die Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen versichert. Durch die Missachtung des Budapester Memorandums bietet Russland nun vielen Staaten eine Entschuldigung, sich an ihre Atomwaffenprogramme zu halten. Russland hat die Welt gefährlicher gemacht.

Die CDU / CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich weiterhin für die Rückkehr der Krim in die ukrainische Staatsunion ein und unterstützt den europäischen Weg der Ukraine zu einem modernen, demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlich starken engen Partner der EU und der NATO. Nach der Pariser Charta vom 21. November 1990 hat die Ukraine das Recht, ihr Bündnis frei zu wählen. Russland kann nur dann ein glaubwürdiger Partner der Welt sein, wenn es die von ihm geschlossenen Verträge einhält. Andernfalls wird Russland zu einem Außenseiter, der versucht, seine wirtschaftlichen und strukturellen Schwächen durch Kriege zu vertuschen. “”

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