Union und SPD einigen sich auf Paket gegen Hass und zum Schutz von Frauen ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolbild: Bundeskanzleramt in der Abenddämmerung

Zum Ende der Legislaturperiode hat sich die Große Koalition auf ein Gesetzespaket gegen Hass im Internet und zum Schutz von Frauen und Kindern geeinigt. Sie soll in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden, wie Union und SPD am Mittwoch mitteilten.

Das Abkommen regelt das Verbot der Veröffentlichung von Feindlisten. Wer in Zukunft Listen veröffentlicht, die Menschen in Gefahr bringen könnten, wird strafbar. Diese “ekelhafte Praxis” habe sich vor allem in rechtsextremen Kreisen etabliert, erklärte Unionsrechtsexperte Jan-Marco Luczak (CDU). Auf diesen Listen seien Personen “mit Namen und teilweise sogar mit Anschrift genannt”, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner.

Mit dem neuen Gesetz sollen Frauen künftig besser vor Stalking geschützt werden. Der Straftatbestand des Stalkings wird praktischer gemacht, damit die Betroffenen tatsächlich besser geschützt sind. Durch die Verschärfung der Strafen sollen Täter künftig schneller in Gewahrsam genommen werden können.

Auch geheime Nacktfotos, etwa in der Sauna oder im FKK-Bereich, sollen künftig strafbar sein. Die Schöpfung kann künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden. Hinsichtlich des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist geregelt, dass auch im Internet kursierende Missbrauchshinweise künftig strafbar sind.

Darüber hinaus ermöglicht das Paket die Wiederaufnahme von Gerichtsverfahren nach einem Freispruch wegen schwerster, nicht gesetzlich verjährter Straftaten wie Mord oder Völkermord, wenn nach Abschluss des Gerichtsverfahrens neue belastende Beweise gefunden werden. Voraussetzung ist, dass sich die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines zuvor Freigesprochenen ergibt.

Schließlich werden kriminelle Handelsplattformen kriminalisiert. “Wer im Darknet Waffen oder Drogen verkauft, kann sich nicht mehr ausreden, dass die Website alles automatisch macht”, sagte Union-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU). “Hier schließen wir eine wichtige Lücke, um auch diejenigen einzubeziehen, die eine kriminelle Infrastruktur im Internet bereitstellen.”

Einige der Gesetzesvorschläge waren schon länger geplant, nun hat sich die Koalition auf die letzten Details geeinigt.

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