Union Top fordert Löbel und Nüßlein nachdrücklich auf, ihre parlamentarischen Mandate aufzugeben ⋆ Nürnberger Blatt

Bundestag / Reichstag

In der Angelegenheit der Provisionszahlungen für die Vermittlung des Maskengeschäfts fordert die Spitze der Union die beiden Parlamentarier Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) auf, ihre Mandate unverzüglich aufzugeben. “Wer als Volksvertreter in dieser Krise versucht, persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament sofort verlassen”, sagte CDU-Chef Armin Laschet am Sonntag gegenüber der “Südkurier”. CSU-Chef Markus Söder warnte auch, dass die beiden Abgeordneten “den Tisch sofort putzen” sollten. Der CDU-Bezirksverband Mannheim gab Löbel ein Ultimatum.

“Jeder Abgeordnete, der sich in und während der Krise bereichert, schadet dem größten Wohl der Demokratie – dem Vertrauen”, warnte Laschet. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schrieb am Sonntag auf Twitter, Löbel und Nüßlein müssten “vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag sofort zurücktreten”.

“Es ist nicht zu tolerieren, wenn Volksvertreter die Krise in ein Geschäft verwandeln”, schrieb Söder auf Twitter. Das ist mit den Grundwerten der Union unvereinbar. “Alle Beteiligten sollten sofort den Tisch putzen und grundlegende Schlussfolgerungen ziehen – alles andere schadet dem Vertrauen in die Politik.”

Infolge des Maskenskandals kündigte Löbel am Sonntag an, sich aus der Politik zurückzuziehen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete in Baden-Württemberg gab bekannt, dass er die CDU / CSU-Fraktion verlassen werde. Er plant, Ende August von seinem parlamentarischen Mandat zurückzutreten und sich dann nicht mehr im Bundestag zur Wahl zu stellen. Löbel trat ebenfalls als CDU-Bezirksvorsitzender in Mannheim zurück, will aber bis Ende August Stadtrat bleiben.

Der Vorsitzende der CDU-Regionalgruppe Baden-Württemberg im Bundestag, Andreas Jung, forderte Löbel ebenfalls auf, sein Mandat „sofort zurückzutreten“. “Hier wurde das parlamentarische Mandat genutzt, um in dieser Krise mit dieser Krise hohe Provisionen zu verdienen”, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. “Konsequenzen und ein harter Schnitt sind daher unvermeidlich.”

Die Mannheimer CDU gab dem Politiker ein Ultimatum, sich bis Ende des Monats vollständig zurückzuziehen. “Der Rücktritt von allen Ämtern und Mandaten bis spätestens 31. März” war notwendig “, um allen Beteiligten einen unnötigen Kater zu ersparen”, heißt es in einer Erklärung des Bezirksleiters am Sonntag. Dies ist “unvermeidlich, logisch und konsequent”.

Löbel und der Neu-Ulmer CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein sollen sechsstellige Provisionen für die Vermittlung von Geschäften mit Korona-Schutzmasken gesammelt haben. Nüßlein kündigte bereits an, dass er im September nicht mehr für den Bundestag kandidieren werde. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des anfänglichen Korruptionsverdachts.

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth (Grüne), forderte beide Abgeordneten der Union auf, unverzüglich zurückzutreten. “In einer Krise zuerst an die eigene Brieftasche zu denken, ist ein Skandal”, sagte Roth von der “Augsburger Allgemeinen”.

Sollten sich die beiden Abgeordneten weigern, auf ihr Mandat zu verzichten, “sollte die Union sie aus der Fraktion ausschließen”, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Baldauf, von “Bild am Sonntag”. In Rheinland-Pfalz wie in Baden-Württemberg wird am kommenden Sonntag ein neues Landtag gewählt.

Die Opposition sieht ein strukturelles Problem hinter der Maskenaffäre. “Die Angelegenheiten in der Union sind keine Einzelfälle, sie haben ein System”, sagte die grüne Parlamentsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Union muss auch die Blockade gegen strengere Regeln und mehr Transparenz in Fragen der Lobbygesetze, des zusätzlichen Einkommens und der Parteifinanzierung aufgeben.

Um die Maskenangelegenheit zu klären, forderte die FDP einen Untersuchungsausschuss. Es gehe “nicht mehr um Einzelfälle oder nur darum, von CDU- und CSU-Abgeordneten abgezockt zu werden”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Theurer, am Sonntag in Berlin. Die Linke stand auch einem Untersuchungsausschuss offen.

Jan Korte, parlamentarischer Leiter der linken Fraktion, forderte die Aufklärung der “Lobbying-Prozesse” in der Union, um noch mehr Schaden für die Politik abzuwenden. “Es muss geklärt werden, ob es ein Amigo-Netzwerk rund um das Gesundheitsministerium gibt”, erklärte Korte.

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