„Ungeimpfte müssen Nachteile in Kauf nehmen“

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In der Debatte um eine bundesweite Einführung der 2G-Regel im Kampf gegen das Coronavirus sieht der Bochumer Grundrechtsexperte Stefan Huster keine rechtlichen Hindernisse für strengere Zugangsregeln. Danach hätten nur noch Geimpfte und Genesende Zugang zu Veranstaltungen und Restaurants. “Wer sich nicht gegen Corona impfen lassen will, muss die Nachteile der 2G-Regel in Kauf nehmen”, sagte Huster, Professor für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht an der Ruhr-Uni Bochum, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung in Essen (WAZ).

Die Landesregierung könnte „2G“ bundesweit verabschieden, wenn sie auch deutlich macht, dass damit die Ansteckungsgefahr verringert wird. Bereiche von allgemeinem Interesse wie der Einkauf von Lebensmitteln, der Nahverkehr oder auch der Arbeitsplatz sollen jedoch für Ungeimpfte zugänglich bleiben. „Aber wer sich nicht impfen lassen möchte, müsste die Tests im Betrieb selbst bezahlen“, betonte Huster. “Das ist absolut vernünftig, denn es ist nicht nachvollziehbar, dass die Solidargemeinschaft dafür bezahlt.”

Huster sieht darin keine unzulässige Benachteiligung von Ungeimpften. „Es ist der Sinn des Infektionsschutzrechts, mit denen, die ein Gefahrenpotential darstellen, anders umzugehen. Das ist nicht irrelevant oder willkürlich, sondern durchaus angemessen“, sagte Huster der WAZ. Zumal das Problem mit einer Impfung leicht beseitigt werden kann. Es liegt in der persönlichen Verantwortung des Volkes, keine Gefahr mehr für andere darzustellen und nicht auf Kosten der Allgemeinheit zu handeln.

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