Ungarn verteidigt “Werbeverbot” für Homo- und Transsexualität gegen Kritik ⋆ Nürnberger Blatt

Regenbogenfahne

Die Debatte um ein ungarisches Gesetz zum Umgang mit Homosexualität überschattet derzeit sowohl die Fußball-Europameisterschaft als auch den EU-Gipfel in Brüssel. Dennoch hat Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag das geplante Verbot von “Werbung” für Homo- und Transsexualität an Schulen entschieden gegen internationale Kritik verteidigt. Ein Überblick über den Streit:

Homosexualität nur für Erwachsene

Das umstrittene Gesetz wurde ursprünglich als Maßnahme zur Bekämpfung von Pädophilie und Kinderpornografie eingeführt. Hier sieht es auch umstrittene Schritte wie die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Datenbank über verurteilte Straftäter und Berufsverbote für diese vor.

Anfang Juni brachte Orbans Fidesz-Partei eine Reihe von Änderungsanträgen ein, die Aktivisten für die Rechte sexueller Minderheiten aufhorchen ließen. Inhalte, die „Homosexualität fördern“, dürfen daher für Minderjährige nicht mehr zugänglich sein.

Auch sollten Sexualaufklärungskurse nur von staatlich anerkannten Organisationen angeboten werden. Der Gesetzgeber gehe von Organisationen mit “fraglicher fachlicher Glaubwürdigkeit” aus, die versuchen, “die sexuelle Entwicklung von Kindern zu beeinflussen” und “ihre körperliche, geistige und moralische Entwicklung ernsthaft zu schädigen”.

Rechtsunsicherheit

Das Gesetz spricht ausdrücklich von „Werbung“ für Homosexualität. Die möglichen rechtlichen Konsequenzen für Bücher, Serien, Filme und dergleichen, die sich mit Homosexualität befassen, bleiben unklar. “Der Text ist absichtlich sehr zweideutig”, sagt Zsolt Szekeres von der Menschenrechtsorganisation Helsinki Committee (HHC). “Wir kennen noch nicht die vollen Auswirkungen des Gesetzes.”

Betroffen sind auch Unternehmen, die beispielsweise mit Bildern von Homosexuellen werben. Nach neuem Gesetz ist dies verboten, wenn als Zielgruppe der Anzeigen Minderjährige identifiziert werden.

Der Text wurde am 15. Juni vom Parlament in Budapest angenommen und am Mittwoch von Präsident Janos Ader unterzeichnet. Der Entwurf soll in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht werden und im Juli in Kraft treten. Mögliche Strafen für Verstöße stehen noch nicht fest.

Heftige Reaktionen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das neue Gesetz als “Schande”. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte das “falsch”. Deutschland und 16 weitere EU-Staaten haben ein Schreiben unterzeichnet, in dem die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert wird. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ging noch einen Schritt weiter: Ungarn habe “keinen Platz mehr in der Europäischen Union”, sagte er in Brüssel.

Polen, das zuletzt wegen der Diskriminierung sexueller Minderheiten wiederholt in die Kritik geraten war, sprang auf die Seite Ungarns. „Das Recht des ungarischen Parlaments, Schulkinder gesetzlich vor der Beschäftigung mit homosexuellen Problemen zu schützen“ sei „eindeutig und unbestreitbar“, sagte der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Sozialer Rückschritt

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel versicherte Orban, das Gesetz richte sich “nicht gegen Homosexuelle”, sondern “schütze die Rechte von Kindern”. Die sexuelle Orientierung von volljährigen Personen spielt keine Rolle, es liegt also kein „diskriminierendes Element“ vor.

Ungarn ist seit langem eines der fortschrittlichsten Länder der Region, wenn es um die Rechte sexueller Minderheiten geht. Homosexualität wurde Anfang der 1960er Jahre entkriminalisiert. Seit 1996 werden gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften anerkannt. Dies hat sich jedoch seit Orbans Rückkehr als Regierungschef im Jahr 2010 geändert.

Zuletzt sorgte im Dezember ein ungarisches Gesetzespaket für internationale Kritik, das unter anderem die Änderung des bei der Geburt registrierten Geschlechts verbietet. Es verbietet auch Homosexuellen, Kinder zu adoptieren. Zuvor hatte die Regierung die Ehe als “Band zwischen Mann und Frau” bereits in der Verfassung verankert. Beobachter glauben, dass der Fokus auf sexuelle Minderheiten die sozialkonservative Wählerschaft von Orban vor den Wahlen im nächsten Jahr mobilisieren sollte.

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