Uber- und Lyft-Fahrer scheitern am Obersten Gerichtshof von Kalifornien ⋆ Nürnberger Blatt

US Justice – Bild: Fotos über Twenty20

Befürworter einer größeren Deckung für sogenannte Gig-Arbeiter in den USA haben einen rechtlichen Rückschlag erlitten. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates Kalifornien – Heimat der Fahrdienstleister Uber und Lyft – lehnte es am Mittwoch (Ortszeit) ab, eine Klage gegen die aktuelle Rechtslage zu erheben. Inhaltlich äußerte sich das Gericht nicht zu der Angelegenheit; Den Klägern stand es frei, ihre Bedenken einer niedrigeren Instanz vorzulegen.

Hintergrund der Debatte ist, dass immer mehr Menschen ihre Arbeit über digitale Plattformen anbieten, zum Beispiel für die Lieferung von Lebensmitteln, das Fahren oder Haushaltsdienstleistungen. Dies wirft wiederum die Frage auf, wie sich das Kräfteverhältnis zwischen den Betreibern der Plattformen und denen, die dort arbeiten, verteilt – und welchen Beschäftigungsstatus und damit welche Rechte sie haben sollten.

In Kalifornien, wo seit einiger Zeit Kritik am Geschäftsmodell der Plattformökonomie geübt wird, stimmte die Mehrheit der Wähler im November in einem Referendum parallel zu den US-Präsidentschaftswahlen für eine Ausnahmeregelung, wonach Unternehmen ihre Fahrer weiterhin als Selbstunternehmer unter Vertrag nehmen können -beschäftigt. Gleichzeitig sind die Anbieter verpflichtet, den Fahrern zusätzliche Leistungen zu erbringen.

Im Januar reichten mehrere Fahrer von Transport- und Lebensmitteldienstleistern, unterstützt von der SEIU-Gewerkschaft, eine Klage gegen das Referendum ein. Dies “täuschte” die Wähler grob. Es wurde ihnen nicht klar gemacht, dass sie entscheiden mussten, ob den Fahrern Tarifverhandlungen und andere Rechte gewährt werden sollten.

Fahrer Hector Castellanos reagierte nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs enttäuscht. Gleichzeitig machte er deutlich, dass der Kampf um „lebenswerte Löhne und Grundrechte“ weiterging. “Jede Option” wird berücksichtigt.

Uber-Fahrer Jim Pyatt, der das Ergebnis des Referendums unterstützt, begrüßte die Tatsache, dass der Oberste Gerichtshof nicht über die Klage entschied. Dies sendet ein „starkes Signal“ an diejenigen, die den Willen der Wähler untergraben wollen.

Uber und Lyft sowie einige Lebensmittelanbieter argumentieren, dass ihr Modell den Fahrern maximale Flexibilität bietet. Der Begriff „Gig Economy“ basiert auf bezahlten „Gigs“ (Performances) von Musikern, dem Teil des Arbeitsmarktes, in dem viele kleine Jobs kurzfristig an viele unabhängige Freiberufler vergeben werden.

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