Türkische Minderheit fordert Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs

(Foto: Birlik Gazetesi)

Athen – In der nordwestgriechischen Stadt Xanthi (İskece) protestierten Demonstranten am Samstag (10. Juli) unter dem Motto „Jetzt reicht es“ gegen die Entscheidung des griechischen Kassationsgerichtshofs (ακυρωτικό δικαστήριο), dass die Klage der Türken Union von Xanthi (İskece) für die Umsetzung von Beurteilung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 30. Juni zum zweiten Mal.

An dem von der Türkischen Union von Xanthi (İskece) organisierten Treffen nahmen nach Angaben der Organisatoren rund 1.500 Personen teil, die sich zunächst vor dem Hauptsitz von İskece Türk Birliği (İTB) versammelten.

“Demokratie, Gleichheit und Freiheit”

Die Demonstration marschierte von der Vereinszentrale ins Zentrum von Xanthi, während die Teilnehmer auf Griechisch, Türkisch und Englisch Parolen sprachen wie „Das Recht wird nicht gegeben, sondern beansprucht“, „Umsetzung des EGMR-Urteils“, „Gerechtigkeit für die ITB“ “, „Die İTB ist keine Bedrohung“, skandierte „Demokratie, Gleichheit und Freiheit“. Auf dem zentralen Platz sprachen Vertreter zivilgesellschaftlicher Institutionen zu den versammelten Teilnehmern und wiesen auf die rechtliche Verpflichtung Griechenlands hin, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen, da Athen als Unterzeichnerstaat dazu verpflichtet sei.

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İTB-Präsident Ahmetoğlu: Griechenland ist als EU-Mitglied verpflichtet, EMRK-Entscheidungen umzusetzen

Der TB-Vorsitzende Ozan Ahmetoğlu sagte der Nachrichtenagentur Anadolu, der seit 38 Jahren andauernde Rechtsstreit um die İTB und die seit 13 Jahren nicht vollzogene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind das Ergebnis einer in jeder Hinsicht falschen und gegen den Menschen gerichteten Politik Rechte. Das kritisieren die İTB. Ahmetoğlu forderte Griechenland auf, von der Politik der Ignoranz der nationalen Identität der türkischen Minderheit abzusehen, da sie als EU-Mitglied verpflichtet sei, Entscheidungen der EMRK umzusetzen.

Kemal Bölge / Xanthi

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