Trumps Republikaner blockieren die Untersuchungskommission für die Erstürmung des Kapitols ⋆ Nürnberger Blatt

US Capitol / Kongress, USA

Die Republikaner des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump blockierten die Einrichtung einer Untersuchungskommission für die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar. Im Senat haben die Konservativen bei einer Verfahrensabstimmung am Freitag die Einrichtung des unabhängigen Gremiums verhindert.

Nur sechs der 50 republikanischen Senatoren stimmten gemeinsam mit den Demokraten dafür, den Weg für die Kommission freizumachen. Um die notwendige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren zu erhalten, müssten mindestens zehn Republikaner gewesen sein.

Das Repräsentantenhaus hatte Mitte Mai für die Einrichtung einer zehnköpfigen Untersuchungskommission gestimmt, von der die Hälfte von Demokraten und die andere Hälfte von Republikanern gewählt werden sollte. Die Mehrheit der oppositionellen Republikaner, für die Trump immer noch den Ton angibt, lehnt ein solches Gremium ab.

Der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar hatte die Vereinigten Staaten erschüttert und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Radikale Trump-Anhänger hatten den Sitz des Kongresses angegriffen, als der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen am 3. November dort bestätigt werden sollte.

Bei der Gewalt kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte zuvor seine völlig unbegründete Anschuldigung des massiven Wahlbetrugs während eines Auftritts vor Anhängern in Washington wiederholt und sein Publikum aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und “für den Teufel zu kämpfen”.

Die Demokraten leiteten daraufhin ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein, das letztendlich im Senat scheiterte.

Die demokratische Regierungspartei wollte den genauen Hintergrund des Sturmes im Kapitol mit einer Untersuchungskommission untersuchen. Das Modell war eine Kommission, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gebildet wurde.

Der republikanische Senatschef Mitch McConnell sprach sich gegen eine solche Kommission aus. Er argumentierte, dass es bei den laufenden Strafverfolgungsuntersuchungen zu unnötigen Überschneidungen kommen könnte.

Beobachtern zufolge sind die Republikaner vor allem besorgt über neue negative Schlagzeilen über Trump, das bei der Basis immer noch sehr beliebt ist – unter anderem im Hinblick auf die Kongresswahlen im Jahr 2022. Einige konservative Politiker schmälern bereits die Gewalt vom 6. Januar.

Zum Beispiel sorgte der Abgeordnete Andrew Clyde kürzlich für Aufsehen mit der Aussage, dass die Szenen im Kapitol teilweise wie ein “normaler Touristenbesuch” ausgesehen hätten. Trump selbst sagte, es gebe “keine Bedrohung” für die Parlamentarier bei dem Angriff.

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