Themenmieten “von hoher Priorität” in Koalitionsverhandlungen ⋆ Nürnberger Blatt

Saskia Esken – Bild: Monika Baumann

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht in der Frage der Mietregulierung ein wichtiges Thema für die Bundestagswahl. “Für uns hat das Thema Mieten im Wahlkampf und in künftigen Koalitionsverhandlungen einen hohen Stellenwert”, sagte sie gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben). “Wir können nicht akzeptieren, dass die Krankenschwester oder der Polizist es sich nicht mehr leisten können, in der Stadt zu leben, in der sie arbeiten.”

Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Berliner Mietdeckung von letzter Woche. Das Gericht hatte die Regelung mit der Begründung aufgehoben, dass Regelungen auf Landesebene unzulässig seien.

“Die Mietobergrenze wurde in Berlin dringend benötigt, um die explodierenden Mieten zu stoppen”, sagte Esken gegenüber den Zeitungen. Das Bundesverfassungsgericht stellte jedoch fest, dass das Land nicht für die Gesetzgebung zuständig ist. “Für die SPD bedeutet dies: Wir müssen entweder Mietmoratorien nach Bundesgesetz ermöglichen oder den Bundesländern die Befugnis dazu erteilen.”

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