Tesla beschwert sich über langsame deutsche Bürokratie ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: Tesla-Ladestation

Der US-Autohersteller Tesla beklagt sich über die Langsamkeit der deutschen Bürokratie. Während des Baus des Werks in Brandenburg hat Tesla „aus erster Hand erfahren, dass Hindernisse im deutschen Lizenzrecht den notwendigen industriellen Wandel und damit die Verkehrs- und Energiewende verlangsamen“, schreibt das Unternehmen in einer am Mittwoch bekannt gewordenen Stellungnahme ein Verfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Bundesrepublik vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Die DUH will verklagen, dass die Bundesregierung ein Programm zur Erreichung des Klimaschutzziels für 2030 aufstellen muss. Dazu müssten die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent gesenkt werden. Die Autofirma kennt die Forderungen der DUH aus der Öffentlichkeit und ist der Ansicht, dass es im Interesse des Gerichts und des Verfahrens liegt, dass “Tesla Brandenburg seine Erfahrungen mit deutschen Zulassungsverfahren teilt”, heißt es in der Erklärung.

Das Unternehmen argumentiert, dass Elektromobilität im Kampf gegen die globale Erwärmung hilft und dass jede Verzögerung beim Bau seiner Fabrik zu mehr CO2-Emissionen führen würde. 16 Monate nach der Beantragung der Anlage gibt es jedoch noch keinen Zeitplan für die endgültige Genehmigung, beklagt Tesla.

Die US-Gruppe will im Juli 2021 ihr Werk in Grünheide, Brandenburg, eröffnen, wo jedes Jahr bis zu 500.000 Elektroautos vom Band laufen sollen. Große Teile wurden bereits mit vorläufiger Genehmigung gebaut. Dort soll auch eine Batteriezellenfabrik gebaut werden.

Tesla ist der Ansicht, dass das größte Problem des deutschen Genehmigungsverfahrens darin besteht, dass Genehmigungen für Projekte zur Bekämpfung des Klimawandels genauso behandelt werden wie für Projekte zur Intensivierung der globalen Erwärmung. “Eine Abweichung von dieser unsinnigen Parität ist leicht möglich”, hieß es.

Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, unterstützte die Kritik. Insbesondere für die Dekarbonisierung von Produktionen und Mobilität “brauchen wir relativ schnelle Verfahren, bei denen der Interessenausgleich nicht durch irrelevante Argumente oder Gruppen instrumentalisiert werden kann, die nicht betroffen sind”, sagte er am Donnerstag gegenüber dem Handelsblatt.

Die Reaktion auf die Aussage war innerhalb der DUH unterschiedlich. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, er begrüße die Tatsache sehr, dass „dieser sehr ungewöhnliche Schritt nun Impulse und Ideen von außen in die deutsche Diskussion eingebracht hat“. Die DUH würde sich freuen, “wenn ein deutscher Hersteller sagen würde: Umwelthilfe hat recht”.

Co-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner twitterte, Tesla habe Recht, dass deutsche Genehmigungsverfahren oft zu lange gedauert hätten. “Den Bau einer Autofabrik als Klimaschutzprojekt zu bezeichnen, ist jedoch schon gewagt”, sagte er. Es sollte keinen “Lex Tesla” geben, der die Naturschutzrechte untergräbt.

Die geplante Fabrik in Grünheide ist unter Naturschützern unter anderem deshalb umstritten, weil für den Bau Wald abgeholzt wurde. Die Bauarbeiten wurden bereits mehrfach nach Beschwerden von Umweltverbänden unterbrochen.

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