Taschenrechner am Steuer sind verboten ⋆ Nürnberger Blatt

Die Justitia - ein Symbol für Rechtsstaatlichkeit
Justitia – ein Symbol für Rechtsstaatlichkeit

Fahrer dürfen während der Fahrt keinen Taschenrechner benutzen. Ein solches elektronisches Gerät wird zur Information verwendet und ist daher nach den Straßenverkehrsvorschriften verboten, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe mit. Wer als Fahrer während der Fahrt einen Taschenrechner benutzt, muss eine Geldstrafe zahlen. (Az. 4 StR 526/19)

Die Frage wurde der BGH vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm vorgelegt, das über ein früheres Urteil des Amtsgerichts Lippstadt entscheiden soll. Dies verurteilte einen Fahrer im Jahr 2019 wegen der Verwendung eines Taschenrechners hinter dem Lenkrad. Das Gericht in Hamm war sich nicht sicher, wie es beurteilen sollte, da das OLG Oldenburg eine andere Ansicht vertrat.

Die Entscheidung des BGH basiert auf der neuen Regelung der Straßenverkehrsordnung von 2017. Bis dahin war die Nutzung von Handys und Autotelefonen während der Fahrt ausdrücklich untersagt. Seitdem wurde das Verbot auf alle elektronischen Geräte ausgedehnt, die für Kommunikation, Information und Organisation verwendet werden.

Sie dürfen vom Fahrer nur benutzt werden, wenn sie weder aufgenommen noch in der Hand gehalten werden müssen, teilte der BGH mit. Selbst dann sollte der Fahrer seinen Blick jedoch nur kurz vom Verkehr abwenden oder die Sprachsteuerung verwenden.

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