Sven Schulze neuer CDU-Vorsitzender von Sachsen-Anhalt ⋆ Nürnberger Blatt

Sven Schulze – Bild: Sven Schulze

MdEP Sven Schulze ist der neue CDU-Regionalchef in Sachsen-Anhalt. Der bisherige Generalsekretär wurde am Samstag auf einer außerordentlichen Vertragsstaatenkonferenz in Magdeburg mit 84 Prozent der Stimmen des Delegierten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Holger Stahlknecht an, der im Dezember von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Rahmen eines Koalitionsstreits über die Erhöhung der Rundfunkgebühren als Innenminister entlassen wurde. Seitdem ist der CDU-Staatsvorsitz vakant.

Der Parteitag fand aufgrund der Koronapandemie digital statt. Die CDU wollte auch ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahlen am 6. Juni verabschieden. Haseloff, der als Spitzenkandidat der CDU in den Wahlkampf geht, war sich auf dem Parteitag “zutiefst sicher, dass wir es wieder schaffen”. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie wichtig eine handlungsfähige Regierung ist, sagte Haseloff im Hinblick auf die Koronapandemie.

Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Seit 2016 leitet er eine schwarz-rot-grüne Landesregierung.

Bei einer Umfrage Ende Januar lag die CDU mit 30 Prozent klar vorne, gefolgt von der AfD mit 23 Prozent. Die Linke belegte mit 16 Prozent den dritten Platz, die SPD mit zehn Prozent in der Insa-Umfrage, die Grünen mit neun Prozent und die FDP mit fünf Prozent.

Schulze, der als einziger den CDU-Staatsvorsitz beantragte, warnte in seiner Rede vor einem rot-rot-grünen Bündnis. Er war “überzeugt”, dass die derzeitigen Regierungspartner, die SPD und die Grünen, “jede Gelegenheit” nutzen würden, um mit der linken Partei Rot-Rot-Grün in Sachsen-Anhalt den Anfang zu machen.

Schulze gab zu, dass die Stimmung in der Bevölkerung und auch in der CDU „derzeit nicht gut“ sei. Er ermutigte Haseloff, weiterhin seinen eigenen Weg in Sachsen-Anhalt zu gehen und die Modelle zur Öffnung des öffentlichen Lebens in der Koronapandemie fortzusetzen.

Die Ereignisse vor der Entlassung von Stahlknecht lösten Ende 2020 eine schwere Regierungskrise in Sachsen-Anhalt aus und sorgten landesweit für großes Aufsehen. Stahlknecht drohte damals einer CDU-Minderheitsregierung im Falle eines Bruchs der schwarz-rot-grünen Koalition, die dann auf Stimmen der AfD angewiesen gewesen wäre. Haseloff hat das nicht toleriert.

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