Straftaten gegen Kommunalpolitiker sollen gezielter erfasst und verfolgt werden ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolbild: Polizei

Zukünftig sollen Drohungen und Straftaten gegen Kommunalpolitiker bundesweit gezielter erfasst und konsequenter verfolgt werden. Thüringen will sich ab Mittwoch für die Innenministerkonferenz (IMK) einsetzen, wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe) berichtet.

“In den vergangenen Monaten, in Zeiten der Corona-Pandemie, sind Kommunalpolitiker immer mehr Opfer von Hass und Hetze geworden”, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der Zeitung. “Es ist sehr wichtig, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen.” Darin sind sich die Innenminister der SPD und der unionsgeführten Länder einig.

Der Begriff „Kommunalpolitiker“ ist nicht speziell für politisch motivierte Kriminalität hinterlegt, weshalb das Phänomen beispielsweise in der bundesweiten polizeilichen Kriminalstatistik nicht genau erfasst wird. „Es gibt ein großes Dunkelfeld, das noch besser ausgeleuchtet werden muss“, sagt Maier.

Thüringens Innenminister bemängelte, dass Drohungen für viele politisch Aktive mittlerweile an der Tagesordnung seien. “Es findet online statt, aber auch Bürgermeister werden vor Ort belästigt, wenn plötzlich Leute am Gartenzaun auftauchen und sie verfluchen.” Ihm sei wichtig, dass solche Taten überhaupt als politisch motivierte Kriminalität „und nicht nur als Beleidigung oder Kavaliersdelikt“ aufgefasst werden.

Leave a Comment