Steinmeier darf das Gesetz über den EU-Corona-Hilfsfonds vorerst nicht unterzeichnen ⋆ Nürnberger Blatt

Symbolisches Bild: Bundesverfassungsgericht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf das deutsche Ratifizierungsgesetz über den gemeinsamen EU-Fonds zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie vorerst nicht unterzeichnen. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann das Gesetz nicht vollstreckt werden, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Der Bundesrat hatte erst kürzlich für das Gesetz gestimmt, und am Donnerstag hatte der Bundestag bereits abgestimmt (Az. 2 BvR 547/21).

Die sogenannte Eigenkapitalentscheidung ermächtigt die EU-Kommission, bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt für den Wiederaufbaufonds aufzubringen. Aus dem Corona-Hilfsfonds sollen 390 Milliarden Euro als Zuschüsse ausgeschüttet werden, die restlichen 360 Milliarden Euro fließen als Kredite. Diese Mittel müssen von den Empfängern an die EU-Kommission zurückgezahlt werden, die sie dann zur Rückzahlung der entsprechenden EU-Schulden verwendet.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun eine sogenannte Hängeverordnung erlassen, die dem Bundespräsidenten derzeit die Unterzeichnung des Gesetzes untersagt. Karlsruhe hat noch keinen Grund angegeben, er sollte später eingereicht werden.

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