Starker Widerstand gegen die Teilnahme der DITIB

DITIB-Moschee Lünen, Nordrhein-Westfalen (Symbolfoto: nex24)

Nach den NRW-Jugendverbänden der CDU und der FDP haben die Grünen im Landtag auch die Entscheidung des von der FDP geführten staatlichen Schulministeriums kritisiert, die “Türkisch-Islamische Union des Instituts für Religion (Ditib)” in die Kommission aufzunehmen für die Organisation des islamischen Religionsunterrichts. Skepsis breitet sich auch in der CDU-Fraktion aus. Die Kurdische Gemeinschaft Deutschlands (KGD) droht, den Religionsunterricht zu boykottieren.

Das NRW-Schulministerium hatte die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Ditib unter anderem mit einer Änderung der Satzung des Landesverbandes gerechtfertigt, die nun eine größere Unabhängigkeit vom türkischen Staat gewährleisten soll. Der Essener Politikwissenschaftler und türkische Forscher Burak Copur ist überzeugt, dass das Bildungsministerium von Ditib demonstriert werden kann: “Aufgrund kosmetischer Änderungen der Statuten ist es fast grotesk anzunehmen, dass Ditib nicht länger der verlängerte Arm des Erdogan-Regimes ist. “sagte Copur von der Neuen Ruhr / Neuen Rhein Zeitung (NRZ). Erdogan, warnt Copur, “wird am Tisch sitzen und die Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen bestimmen”.

Die Ditib steht immer für den Inhalt, den der türkische Staat laut Daniel Sieveke, Vize-Fraktion der CDU im Landtag, direkt spezifiziert. Insbesondere vor dem Hintergrund der Eskalation des Nahostkonflikts “muss daher klargestellt werden, in welcher Beziehung Ditib zu den antisemitischen Aussagen des türkischen Präsidenten oder zur Terrororganisation Hamas steht, die bekanntermaßen von der Türkei unterstützt wird.” Sieveke sagte der NRZ.

Vor dem Hintergrund antisemitischer Vorfälle in NRW-Städten, “an denen türkische Nationalisten eindeutig beteiligt waren”, halten es die Grünen laut der integrationspolitischen Sprecherin der Fraktion, Berivan Aymaz, für “inakzeptabel”, dass Ditib der Kommission beitritt. Die Landesregierung sollte von der Änderung der Statuten nicht geblendet werden, fuhr Aymaz fort: “Das wäre naiv.” Darüber hinaus beschwert sich Aymaz darüber, dass “die vielen liberalen Muslime aufgrund der Dominanz konservativer Vereinigungen in der Kommission in der Debatte ungehört bleiben”.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Antisemitismus-Kommissarin der Landesregierung, hat eine klare Forderung an die Kommission: „Ich erwarte, dass das Wissen über das Judentum sowie die Aufklärung über antisemitische Stereotypen angemessen in den Unterricht einbezogen werden. Fakten und keine Verschwörungsmythen sollen vermittelt werden “, sagte sie dem NRZ.

Ali Toprak, CDU-Politiker und Vorsitzender der Kurdischen Gemeinschaft Deutschlands (KGD), ist entsetzt über die Entscheidung, Ditib einzubeziehen: „Es ist empörend, dass NRW die Verantwortung für den Religionsunterricht an die Türkei und die Zukunft von Kindern und Jugendlichen an die Türkei delegiert Die Hände des Erdogan-Regimes sollten gelegt werden. Wenn die Entscheidung zugunsten der Ditib nicht rückgängig gemacht wird, muss ein Boykott der islamischen Lehre in Betracht gezogen werden.

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