Staatsanwalt fordert Aufhebung der Immunität von AfD-Chef Meuthen ⋆ Nürnberger Blatt Blatt

Justitia – ein Symbol für Rechtsstaatlichkeit

In der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz droht dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen einem Medienbericht zufolge ein Ermittlungsverfahren. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe die Aufhebung der Immunität Meuthens als Europaabgeordneter beantragt, berichtete der “Spiegel” am Mittwoch unter Berufung auf mehrere mit dem Verfahren vertraute Quellen. Eine entsprechende Anfrage sei an das Europäische Parlament gerichtet worden.

Demnach sieht die Berliner Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht einer Straftat im Zusammenhang mit der Annahme illegaler Parteispenden gegen den AfD-Chef. Ein Sprecher der Behörden bestätigte auf Anfrage des “Spiegels”, dass man seit langem rechtlich einer “in den Medien bekannt gewordenen Tatsache über den Bundessprecher der AfD Jörg Meuthen” nachgehe. Zu dem Ergebnis oder einer möglichen Aufhebung von Meuthens Immunität wollte sich der Sprecher nicht äußern. Meuthen war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Sollte das Europäische Parlament dem Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität stattgeben, wäre der Weg frei für strafrechtliche Ermittlungen gegen den AfD-Chef, heißt es in dem Bericht.

Formal geht die Anfrage der Staatsanwaltschaft zunächst an Parlamentspräsident David Sassoli. Dieser informiert das Plenum über den Eingang des Antrags und leitet ihn an den Rechtsausschuss weiter. Er könnte sich in Deutschland näher informieren und Meuthen zu den Vorwürfen anhören. Der Ausschuss entscheidet dann in geheimer Abstimmung, welche Entscheidung er dem Plenum vorschlägt. Das letzte Wort hätten die Abgeordneten: Sie müssten mit einfacher Mehrheit entscheiden, ob die Immunität des AfD-Chefs aufgehoben werden soll.

In dem Fall geht es dem Magazin zufolge um getarnte Wahlkampfhilfen der Schweizer PR-Firma Goal AG. Meuthen unterstützte dies im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne. Die Bundestagsverwaltung hatte die AfD bereits im Oktober 2019 wegen der Annahme anonymer Spenden zu einer Geldstrafe von 269.400 Euro verhängt. Das Berliner Verwaltungsgericht hat Anfang letzten Jahres eine Klage der AfD gegen das Zwangsgeld abgewiesen.

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