SPD will Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken ⋆ Nürnberger Blatt

SPD - Bild: SPD Schleswig-Holstein / CC BY 2.0
SPD – Bild: SPD Schleswig-Holstein / CC BY 2.0

Die SPD will das Selbstbestimmungsrecht von Frauen bei der Familienplanung stärken. In einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Positionspapier forderte die SPD-Bundestagsfraktion erneut die Abschaffung des Strafrechtsparagraphen 219a, der Werbung für Abtreibungen und den freien Zugang zu Verhütungsmitteln verbietet. Zudem müssen sogenannte Lebensschützer gegen Belästigungen von Frauen vorgehen, die eine Abtreibung vornehmen lassen wollen.

In dem Papier beharrt die Gruppe auf “dem Recht der Frauen auf reproduktive Selbstbestimmung”. Eine Möglichkeit, dorthin zu gelangen, ist die Abschaffung des § 219a, der auch die Information von Ärzten über von ihnen angebotene Abtreibungen einschränkt. “Frauen, die sich in einer Konfliktsituation für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, brauchen ungestörten Zugang zu Informationen”, betont die SPD.

Notwendig sei auch ein gesetzliches Verbot der sogenannten “Pflasterbelästigung” vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, hieß es. Immer wieder kommt es vor Beratungsstellen und Arztpraxen zu sogenannten „Mahnwachen“ oder „Pflasterlärm“ von Menschen, die sich selbst als Lebensschützer bezeichnen.

“Schwangere, die sich oft in einer emotional sensiblen Situation befinden, werden psychisch unter Druck gesetzt und ihre allgemeinen Persönlichkeitsrechte werden verletzt”, kritisierte die Bundestagsfraktion. Selbst Berater und Ärzte könnten dadurch ihren Beruf nicht ungestört ausüben. Schwangere hingegen haben das “Recht auf ungestörte, anonyme und sachliche Beratung”.

Wichtig ist auch ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Beratungsangebot zur Familienplanung. Für die reproduktive Selbstbestimmung sind auch für Männer der Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln und der Ausbau der Verhütungsmittelforschung wichtig.

Leave a Comment