SPD-Vizechef Kühnert hält Ampelkoalition für möglich

(Foto: nex24)

SPD-Vizechef Kevin Kühnert hält eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl grundsätzlich für möglich. „Meine Endorphinwerte erhöhen diese Vorstellung eher nicht“, sagte Kühnert im Gespräch mit der Stern.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass es nach der Wahl mehrere Koalitionsoptionen geben wird, wahrscheinlich auch unter Führung verschiedener Parteien. „Die Ampel ist wahrscheinlich eine davon. Und ich habe in diesem Wahlkampf bisher keine Tendenz einer der demokratischen Parteien bemerkt, zu viele Optionen flächendeckend auszuschließen“, sagte Kühnert in der gemeinsamen Stern-Gespräch mit Grünen-Vizechefin Ricarda Lang und FDP-Bundesvorstandsmitglied Ria Schröder.

Lang warnte zudem davor, bestimmte Koalitionen mit demokratischen Parteien vor der Wahl auszuschließen und zeigte sich offen für ein Bündnis mit SPD und FDP. „Ich glaube, dass in einer Ampelkoalition gerade in der Sozialpolitik Potenzial liegt, vieles voranzubringen“, sagte sie. “Aber die Knackpunkte werden die Finanzpolitik und die Steuerpolitik sein – das heißt: Machen wir Politik für die Gesellschaft insgesamt oder vor allem für die Reichen.”

FDP-Bundesvorstand Schröder sagte in der Stern-Gespräch, dass es ihr wichtig ist, dass die FDP Teil der nächsten Bundesregierung ist, um ihre Vorstellungen umsetzen zu können. Die FDP kooperiert nicht mit der AfD und der Linken. Alle anderen Optionen hingen vom Wahlergebnis ab. „Es hilft niemandem, etwas auszuschließen“, sagte Schröder. “Für mich ist entscheidend, ob man eine Koalition bilden kann, die einen ‘Mutausbruch’ für Deutschland will.”

Als Beispiele für konkrete Projekte, bei denen sich SPD, Grüne und FDP schnell auf Reformen einigen konnten, nannten Kühnert, Lang und Schröder das Wahlrecht ab 16 Jahren auf Bundesebene, die Drogenpolitik sowie die Abschaffung des § 219a und die Aufspaltung Ehepartner. In die gleiche Richtung wird auch die Modernisierung des Zuwanderungsrechts verfolgt, allerdings müssen die Details diskutiert werden. Es dürfte ihrer Meinung nach zu Konflikten über die Rolle staatlicher Eingriffe in die Klimapolitik kommen, etwa über den Kohleausstieg oder ein mögliches Verbot des Verbrennungsmotors. Umstritten ist auch die Frage, wer die Lasten der Klimapolitik tragen soll und wie der soziale Ausgleich gestaltet werden soll.

Kühnert, Lang und Schröder waren Vorsitzende der Jugendorganisationen ihrer Parteien. Bei der Bundestagswahl im September bewerben sich alle drei erstmals um ein Bundestagsmandat.

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