SPD-Chef Esken will im Koalitionsausschuss die Koronasubvention durchsetzen

(Symbolfoto: nex24)

Berlin – Die SPD-Führung setzt die Einführung eines monatlichen Koronazuschlags für Hartz IV-Empfänger unter Druck. Parteivorsitzende Saskia Esken will am kommenden Mittwoch einen solchen Zuschuss im Koalitionskomitee durchsetzen. “Angesichts des offensichtlichen Bedürfnisses von Erwachsenen und Kindern mit grundlegender Sicherheit erwarten wir, dass unser Koalitionspartner in der Bundesregierung uns begleitet, wenn wir neue Mitglieder im Koalitionsausschuss treffen”, sagte sie Tagesspiegel.

Die Koronapandemie bringt Belastungen für alle Menschen mit sich. Besonders betroffen sind jedoch Menschen, die auf grundlegende Sozialversicherungsleistungen angewiesen sind. “Zusätzlich zu den gesundheitlichen Bedenken und dem erheblichen psychosozialen Stress gibt es zusätzliche finanzielle Ausgaben, die durch das knappe Budget kaum gedeckt werden können”, sagte Esken.

Viele Hilfsangebote in sozialen Einrichtungen sind nicht mehr verfügbar oder nur in begrenztem Umfang erreichbar. Darüber hinaus würden die Haushaltsausgaben beispielsweise für Hygieneartikel steigen. Die Tatsache, dass Kindertagesstätten und Schulkinder aufgrund der geschlossenen Einrichtungen nicht mehr zu Mittag essen, belastet auch die ohnehin knappen Budgets. Um diesen Belastungen gerecht zu werden, will die SPD einen Zuschuss auf den Weg bringen.

Der SPD-Vorsitzende will im Koalitionsausschuss auch eine grundlegende Hartz-IV-Reform auf die Tagesordnung setzen. Reformen sind unabdingbar, da das Sanktionsregime verfassungsrechtlich gestaltet werden muss. Darüber hinaus hat sich der vereinfachte Zugang zu grundlegender Sicherheit während der Koronapandemie bewährt und muss beibehalten werden. “Wir wollen, dass in Zukunft in den ersten zwei Jahren der Inanspruchnahme der Grundsicherheit keine wesentlichen Vermögenswerte und die Angemessenheit der Wohnung nicht überprüft werden”, kündigte Esken an.

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