SPD beschließt Wahlplattform für die Bundestagswahl ⋆ Nürnberger Blatt

SPD-Logo – Bild: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DEüber Wikimedia Commons

Der SPD-Bundesparteitag verabschiedete das Partei-Manifest für die Bundestagswahl am Sonntag mit überwältigender Mehrheit von 489 gegen drei Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen. Die Sozialdemokraten legen besonderen Wert auf die Themen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Digitalisierung. Es geht darum, die “zentralen Herausforderungen” unserer Zeit zu meistern, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans.

Klimapolitisch steht die SPD hinter den neuen, strengeren Emissionszielen für Deutschland, die derzeit in der Bundesregierung diskutiert werden. Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 65 Prozent und die Klimaneutralität bis spätestens 2045 erreicht werden.

Die SPD will das viel kritisierte Hartz IV-System durch Bürgergeld ersetzen. Ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent ist in der Altersvorsorge dauerhaft zu sichern. Die SPD will die Mietpreisbremse lösen.

Die Forderungen nach einer Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege sowie nach besseren Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen für Pflegekräfte werden bestätigt. Die SPD will die Steuern für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung senken, aber die Steuern für die sehr Reichen erhöhen, auch durch eine erneute Erhöhung der Vermögenssteuer.

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